Ralf Pichler (Newropeans)

Kandidat Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Guten Tag Herr ,

entschuldigen Sie die späte Antwort, kurz vor den Wahlen ist noch viel zu tun.

Auf Ihre Frage zur Position der Newropeans zum Vertrag von Lissabon hat Margit Reiser-Schober ja schon geantwortet.
www.kandidatenwatch.de

Besonders die Methoden, mit denen dieser Vertrag mit immensem Marketing und PR(opaganda)-Aufwand durchgedrückt wird, zeugt von einer Denkweise: "Wir müssen dem dummen Volk mal beibringen, was gut für es ist."
Wer inhaltliche Kritik übt, wird gleich als Anti-Europäer diffamiert. Von der Rhetorik her nicht unähnlich zu Kuba oder der früheren Sowjetunion: Wer da beispielsweise die Menschenrechtsverletzungen oder die Korruption kritisiert hat, galt gleich als Verräter der Revolution oder des Sozialismus.
Hier wird man als Kritiker des Lissabon-Vertrags aber immerhin nicht gleich unter Hausarrest gestellt.

Inhaltliche Kritik hatte ich schon geübt, als dieses Werk noch "Vertrag über eine Verfassung für Europa" hieß:
ralf-pichler.eu
In folgendem Dokument hatte ich in ausgewählten Artikeln aus meiner
Sicht positives und negatives markiert:
ralf-pichler.eu

Der Inhalt des Vertrags von Lissabon ist mittlerweile 10 Jahre alt, und ist geprägt von der Zeit vor der Krise, als es Konsens in fast allen Parteien war, auch unter den "New Labour"-Anführern Tony Blair und Gerhard Schröder, dass möglichst unregulierte (Finanz-)Märkte am besten funktionieren und für ewiges Wirtschaftswachstum sorgen. Daran sollte man besonders heute Kritik üben dürfen!

Natürlich ist der aktuell gültige Vertrag von Nizza noch älter, und der Vertrag von Lissabon enthält meiner Ansicht nach auch viele demokratische Verbesserungen dem Vorgänger gegenüber. Vor- und Nachteile müssen aber öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Immer nur zu propagieren: "Europa = Vertrag, wer dagegen ist, ist ein schlechter Europäer, also stimmt dafür, weil Europa so toll ist!", ist eine Unverschämtheit!

Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Entscheidung über das Maß der Kompetenzen fällen muss, die an die undemokratischere Brüsseler Gesetzgebung gehen soll, begrüßen wir Newropeans ausdrücklich.

Viele Grüße,
Ralf Pichler

Hallo Herr ,

freut mich, dass Sie unsere Standpunkte unterstützen!

Wir werden sicher nach den Wahlen diskutieren, welche Möglichkeiten der Kooperation es mit anderen Parteien gibt. Hier in Hamburg habe ich mit einigen Mitgliedern der Piratenpartei gesprochen, die sich auch für das Newropeans-Programm interessieren. Einer von ihnen ist sogar einer der zuverlässigsten Teilnehmer bei unseren lokalen Newropeans-Treffen. Sie können auch gerne mal vorbeikommen!

Was EDE angeht, habe ich den Endruck, dass das zweite E ihr Hauptanliegen ist, und es ihnen nur um die Verbreitung von Esperanto geht. Das haben wir im Newropeans-Programm gar nicht drin, und ich weiß, dass es auch Mitglieder bei uns gibt, die Esperanto komplett ablehnen, weil sie es nicht für eine Kultursprache halten. Ich hätte nur dann ein Problem damit, wenn über Esperanto eine Gleichmacherei erfolgen soll. Dann würde es auch den Zielen der Newropeans widersprechen.
Als zusätzliche Option zur internationalen Verständigung hätte ich nichts dagegen, es hat für mich aber auch keine Priorität.

Bezüglich der Wahlchancen ist es so, dass jede zusätzliche Stimme die Aufmerksamkeit in den Medien für unsere Ziele erhöhen wird.
Auch wenn wir die 5%-Hürde nicht reißen können.
Viele Journalisten stehen unseren Zielen positiv gegenüber, geben uns aber wenig Chancen bei der Wahl:
www.zeit.de
Das ist ein Henne-Ei-Problem, das von einer Seite durchbrochen werden muss. Entweder durch mehr Artikel, oder duch Wählerstimmen. Für das zweite gibt es Sonntag die Gelegenheit.

Uns sind von Juristen aber auch schon gute Chancen eingeräumt worden, das 20 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Legalität der 5%-Hürde bei Europawahlen widerlegen zu können. Gerade die Existenz einer wirklichen europäischen Partei ohne nationale Ableger macht die damalige Argumentation hinfällig.

Wir können also schon anfangen, einiges zu verändern, auch wenn wir keine 5% erreichen.
Jede Wählerstimme hilft uns aber dabei, mehr Aufmerksamkeit für unser Ziel einer demokratischeren EU zu bekommen. Und das ist meiner Meinung nach die Grundlage für jede weitere Veränderung.

Viele Grüße,
Ralf Pichler