Ralf Pichler (Newropeans)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrte Fragende,

zwar haben wir von den Newropeans nichts mit der Sozialcharta zu tun, da wir (noch) nicht im Parlament vertreten sind, Sie finden den Inhalt aber unter der folgenden Adresse:
conventions.coe.int

Eine gute Erläuterung dazu und weiter Links sind in der Wikipedia:
de.wikipedia.org

Mir ist auch nicht bekannt, dass es Probleme mit der Sozialcharta gab oder gibt. Sie wurde schon 1961 beschlossen und 1996 überarbeitet. Allerdings (noch) nicht in allen Ländern ratifiziert. Einigen Regierungen geht sie wohl zu weit.

Worum es in letzter Zeit Diskussionen gab, war die Grundrechtecharta, die Teil des Verfassungsvertrags, bzw. des Vertrags von Lissabon ist. Sie sollte tatsächlich von allen Regierungen akzeptiert werden, wogegen sich Großbritannien und Polen aber dann doch noch gewehrt haben.
de.wikipedia.org

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Viele Grüße,
Ralf Pichler

Sehr geehrter Herr ,

wir haben bei den Newropeans zwar einen Programmpunkt zur Internationalen- und Verteidigungspolitik diskutiert, mit dem konkreten Fall des Afghanistan-Einsatzes haben wir uns aber nicht befasst, da er sowieso von den nationalen Regierungen und Parlamenten beschlossen wird, nicht auf EU-Ebene.

Das Programm der Newropeans ist längerfristig ausgelegt. Wir haben einen Vorschlag zur Entschärfung des langjährigen Israel-Palästina-Konflikts ausgearbeitet, für die Situation in Afghanistan haben wir aber leider auch keine Patentlösung.
Grundsätzlich würden wir uns dafür einsetzen, dass kein militärischer Einsatz ohne parlamentarische Zustimmung erfolgt.

Viele Grüße,
Ralf Pichler

Liebe ,

freut mich, dass du unser Programm so gründlich gelesen hast, dass du auf diesen Punkt gekommen bist.

Unser Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung soll einen grundlegenden Schutz für alle Menschen bieten, die einen Arbeitsplatz in einem anderen EU-Mitgliedsland als ihrem Heimatland suchen (müssen).
Diese Arbeitslosenversicherung soll parallel zu den nationalen Versicherungen wählbar sein, und kann daher je nach nationalem Absicherungs-Niveau entsprechend national aufgestockt werden.

Dass wir diesen Vorschlag, genauso wie viele andere aus unserem Programm, nicht alleine durch unsere Mitgliedschaft im EU-Parlament realisieren können, ist richtig.

Newropeans haben einen grundsätzlich anderen Ansatz gewählt, als andere Parteien:
Wir haben nicht überlegt, was wir im EP erreichen können, sondern prinzipiell darüber debattiert, wie eine EU aussehen und arbeiten würde, wie wir sie uns wünschen.
Unsere Teilnahme an den Wahlen soll nicht nur ein paar Mitglieder von uns ins Parlament bringen, sondern vorwiegend Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge schaffen.
Denn für die Realisierung brauchen wir die Unterstützung anderer Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, und natürlich auch normaler Bürger. Unsere Vorschläge sind kein "geistiges Eigentum", sondern offen für alle, die sie sinnvoll finden und unterstützen möchten.

Darum sind sie auch nicht ideologisch verfasst, sondern zielen nur darauf ab, die EU so umzuformen, dass sie die Interessen ihrer Bürger in einer multipolaren Welt vertritt.
Damit sind unsere Vorschläge unserer Ansicht nach für Parteien und
Organisationen verschiedenster politischer Ausrichtung zustimmungsfähig.
Unserem Vorschlag für die Europäische Arbeitslosenversicherung beispielsweise, könnten sowohl Gewerkschaften und linke Parteien aus sozialen Gründen zustimmen, als auch rechtere Parteien, die den wirtschaftlichen Vorteil der größeren Flexibilität der Arbeitnehmer sehen.

Die spezielle Frage nach Bündnissen mit der Linkspartei ist ja fast fies. Wäre ich in Hessen, wäre das die Ypsilanti-Falle. >;o)
Zum Glück ist das Europaparlament zumindest in einem Fall tatsächlich schon demokratischer als der deutsche Bundestag und die Landtage, nämlich in dem des Fraktionszwangs. Dieser ist im EP nach meinen Informationen wesentlich schwächer ausgeprägt als in den deutschen Parlamenten. Die Parlamentarier können tatsächlich wie in der Theorie eine Sachlage diskutieren und nach eigener Überzeugung abstimmen. Genau so würde ich es auch tun. Wenn Mitglieder der Linkspartei bei der Bewertung einer Sachlage zum gleichen Ergebnis kommen wie ich, hätte ich kein Problem damit. Wenn sie unsere Vorschläge unterstützen wollen, natürlich auch nicht.

Koalitionen wie im Bundestag sind im Europaparlament sowieso nicht notwenig, da es keine Regierung wählen kann. Das wollen wir zwar langfristig ändern, wenn wir das geschafft haben, haben wir unsere Ziele aber sowieso erreicht, und würden uns als Partei auflösen. Damit stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionspartnern für uns gar nicht.

Viele Grüße,
Ralf Pichler

Sehr geehrter Herr ,

dass die Globalisierung beabsichtigt zu einem zentralistischen Welteinheitsstaat führen soll, kingt mir zu sehr nach düsterer Verschwörungstheorie. Ich denke nicht, dass die Vorantreiber der Globalisierung etwas anderes damit bezwecken, als ihr Vermögen zu vergrößern. Deshalb versuchen sie ja, staatlichen Einfluss auf ein Minimum zu reduzieren. Die Verantwortlichen der großen Konzerne freuen sich darüber, dass sie die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.

Bei den Gegenmaßnahmen kommt es jetzt aber sicher darauf an, dafür zu sorgen, dass sie nicht zu einem zentralistischen Einheitsstaat führen, weder in der EU, noch weltweit. Dafür müssen wir Konzepte für eine möglichst dezentrale und demokratische Entwicklung entwerfen. Genau das haben die Newropeans für die EU getan.

Dass wir im Europaparlament nicht in einer Koalition oder Fraktion untergebuttert werden, kann schon dadurch nicht passieren, dass es im EP keine Koalitionen gibt. Wozu auch, wenn es keine Regierung wählt? Fraktionszwang oder "Fraktionsdisziplin" wie in Bundestag oder den Landtagen ist im Europäischen Parlament auch nicht ausgeprägt.

Dass wir mit wenigen Abgeordneten nicht viel ausrichten können, ist natürlich richtig. Es ist ein Anfang. Die meisten Wähler müssen erst noch erfahren, dass es uns überhaupt gibt. Dann hängt es allein von den Wählern ab, ob sie unseren Weg der Entwicklung der EU unterstützen möchten, und es hängt von den Wählern ab, wie erfolgreich wir damit sein können.

Viele Grüße,
Ralf Pichler

Moin Herr ,

Volksabstimmungen zu EU-Erweiterungen und Vertragsänderungen sind ein wichtiger Punkt des Newropeans-Programms. Auch für direktdemokratische Einflussmöglichkeiten bei der "normalen" Gesetzgebung habe ich einen Programmpunkt vorgeschlagen, den wir aber aus Zeitgründen leider nicht mehr rechtzeitig für das aktuelle Programm diskutieren konnten.

Was Volksentscheide auf Bundesebene angeht, machen wir Newropeans bewusst keine Aussage, weil wir gezielt nur auf europäischer Ebene aktiv sind, und uns daher aus Angelegenheiten der Nationalstaaten heraus halten.

Persönlich unterstütze ich jedoch auch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, bin Mitglied bei "Mehr Demokratie" und habe auch hier in Hamburg für die Festlegung der Verbindlichkeit der Volksentscheide Unterschriften gesammelt.

Meine Ansichten zu "Gewaltenteilung und Demokratie" finden Sie im entsprechenden Kapitel meiner Webseite:
www.global-society.eu

Viele Grüße,
Ralf Pichler