Ralf Göbel (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Ralf Göbel
Jahrgang
1961
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Südpfalz
Landeslistenplatz
11, Rheinland-Pfalz
weitere Profile
(...) Die irrtümliche Ansicht erfuhr wohl Nahrung, weil die Konvention der Europäischen Menschenrechte (EMRK) als geltend für die Unterzeichner des EU-Vertrages gesehen werden soll. (...) In einer früheren Fassung wurde dort die Todesstrafe, grob vereinfacht gesagt, im Falle eines Krieges, erlaubt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Rente mit 67
28.05.2008
Von:

Hallo Herr Göbel,

die Rentenfrage ist immer interessant. Warum zahlen MDBs, MDLs, Minister, Beamte und Selbständige nichts in die Rentenkassen , warum lassen Sie uns, Arbeitnehmer und Unternehmer allein, die Kosten für Russlanddeutsche, für die Rentner der ehemaligen DDR allein bezahlen. Sagen Sie nicht, dass Sie auch hier was einbringen, dadurch das der Bund hier was zuschiesst, auch dieses bezahlen wir normalen Arbeitnehmer durch unsere Steuern auch mit.
Sind Sie für ein Rentensystem ähnlich wie in der Schweiz, wäre es nicht an der Zeit hier grundsätzlich was zu ändern? Die grosse Koalition auf Grund ihrer grossen Mehrheit, hatte alle Chancen hier was zu ändern, warum tat sich hier nichts?

Gruss J.
Antwort von Ralf Göbel
1Empfehlung
31.07.2008
Ralf Göbel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das gesetzliche Rentensystem hat sich historisch neben den anderen Alterssicherungssystemen entwickelt. Daher haben wir momentan zwei Systeme, deren Zusammenlegung nicht möglich ist. Leider gibt es in der großen Koalition keinen Konsens für die Umstellung auf ein gemeinsames Alterssicherungssystem.

Diese wäre nur möglich, wenn eine umfassende Steuer- und Abgabenreform erfolgt. Das Schweizer Modell halte ich für erwägenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Göbel
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Göbel,

in Ihrer Antwort vom 21.05.08 schreiben Sie, dass die Kriminalität mit Messern in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Wenn dies trotz des umfangreichen Messerverbots von 2003 geschehen ist, wieso glauben Sie dann, dass das Führungsverbot der Einhandmesser zu einem Rückgang der Kriminalität führen wird?

Auch in anderen Ländern ( www.protell.ch ) hat eine Verschärfung des WaffG sogar zu einer Zunahme der Kriminalität geführt! Gibt es irgendwelche Untersuchungen, die belegen, dass sich die aktuelle Gesetzesverschärfung völlig anders auswirken wird als die bisherigen? Auch Dr. Császár hat in seiner Empfehlung an den Innenausschuss von einem Messer-Verbot abgeraten!

Die Tatsache, dass Sie Einhandmesser als "Kampfmesser" bezeichnen, lässt darauf schließen, dass sich Ihre Messer-Kenntnisse auf die falschen Darstellungen des Sachverständigen Tölle ( www.visier.de/1542a.html ) beschränken. Ist Ihnen bekannt, dass auch feststehende Messer (z. B. in einer horizontal am Gürtel befestigten Scheide auf dem Rücken) verdeckt getragen und sofort für einen Angriff genutzt werden können? Warum halten Sie ein Einhandmesser mit 4cm langer Klinge für gefährlicher als feststehende Messer mit 12cm-Klinge? Auch große Zweihand-Klappmesser kann man so in der Tasche positionieren (Messer leicht geöffnet und Klinge ins Futter gesteckt), dass sie beim Herausziehen aus der Tasche "automatisch" geöffnet werden!

Sie schreiben, dass das Gesetz eindeutige Regelungen enthält. Wie erklären Sie sich dann, dass sogar Abgeordnete auf eine konkrete Frage unterschiedliche Antworten (Frau Fograscher vom 12.03.08 und Dr. Schäuble vom 31.03.08) geben? Woher soll der Bürger dann wissen, welche Tätigkeiten als "berechtigtes Interesse" gelten? Ihre Aussage, dass die Polizei hierzu einen Beurteilungsspielraum hat, nützt dem gesetzestreuen Bürger wenig, denn zum Zeitpunkt der Kontrolle ist es zu spät, um sich an das Gesetz zu halten!

Mit freundlichem Gruß

D.
Antwort von Ralf Göbel
3Empfehlungen
10.07.2008
Ralf Göbel
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie bereits aus meiner Antwort vom 21. Mai zu entnehmen ist, sind die Butterfly-Messer seit dem Verbot in der Praxis durch die Einhand-Messer ersetzt worden. Insofern bestand eine Regelungslücke. Mit der Neuregelung reagieren wir auf diese Entwicklungen.

Die Gründe für die Differenzierung der verschiedenen Messerarten habe ich bereits dargelegt.
Unabhängig davon bin ich persönlich der Auffassung, dass es außer in den genannten Fällen des berechtigten Interesses keinen einleuchtenden Grund für das Führen von Messern und anderen Waffen in der Öffentlichkeit gibt.

Die Ausnahmen sind durch das im Gesetz geregelte berechtigte Interesse und den Auslegungsrichtlinien meines Erachtens ausreichend fixiert. Zu den gegensätzlichen Aussagen meiner Kollegen, die Sie angeführt haben, möchte ich auf den von Bundesminister Dr. Schäuble richtiger Weise erörterten Zweck des Gesetzes hinweisen. Ich stimme seiner Auslegung des dort vorgebrachten Falles daher zu.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel
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Frage zum Thema Bahnprivatisierung
30.05.2008
Von:

Hallo Herr Göbel!,

schon in letzter Zeit wurden die Halte der DB z.B. in Neustadt ausgedünnt. So verlängert sich meine Fahrzeit z.T. um eine 1/2 Stunde. Durch den Beschluss ihrer Fraktion befürchte ich eine weitere Ausdünnung der Halte, so daß sich meine Fahrzeiten mit Umsteigezeiten dann von 5 auf wahrscheinlich 5 1/2 bis 6 stunden verlängern wird. Halten Sie diese Bedingungen dann noch für erträglich.

mfg
Antwort von Ralf Göbel
bisher keineEmpfehlungen
09.07.2008
Ralf Göbel
Sehr geehrter Herr ,

die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat.

Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. Sowohl ich als auch mein Kollege Norbert Schindler haben diese Entscheidung in Gesprächen mit dem Bahnvorstand heftig kritisiert. Der Vorstand verwies darauf, dass eine Kompensation dieser weggefallenen Halte durch die für den Regionalverkehr verantwortlichen Länder zugesagt sei.

In wie fern dies für Ihre Reisedauer von Belang ist, kann ich nicht abschätzen. Ich biete Ihnen an, mir Ihre konkreten Fahrrouten per mail zuzusenden. Ich werde mich dann gerne mit der DB AG in Verbindung setzen, um Ihre Frage, ob eine weitere Ausdünnung der Halte auf der Fahrstrecke geplant oder zu befürchten sind, beantworten zu können.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel
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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
31.05.2008
Von:

Hallo Herr Göbel,

Sie gestatten mir eine Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 31.5.2008 auf meine Frage:

"1. Haben Sie die EU-Verfassung bzw. sie wird ja neuerlich EU-Vertrag genannt, vor der Abstimmung im April gelesen?"

Sie antworteten:

"1. Zu Ihrer ersten Frage lautet die Antwort: ja."

Sie stehen hier zwar nicht unter Eid, aber ich frage mich, wie Sie offenbar als einziger Abgeordneter VOR der Abstimmung den Vertragstext gelesen haben wollen, wenn dieser keinem anderen Abgeordneten vorlag. Tatsächlich lag kein zusammenhängender, mit allen Änderungen eingearbeiteter Text vor, sondern nur eine lange Änderungsliste, die - mit Verlaub - nicht einmal ein normaler Jurist lesen konnte nach zahlreichen Aussagen.

Sie wissen sicherlich, dass Ihr Kollege, der Abgeordnete Herr Dr. Hermann Scheer sich der Stimme bei der Abstimmung enthalten hatte, weil ihm KEIN Vertragstext vorlag. Das war seine ausdrückliche Begründung.

Hatten Sie eine besondere Quelle für den Vertragstext oder wie konnten Sie diesen als einziger Abgeordneter vorher lesen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Antwort von Ralf Göbel
3Empfehlungen
18.06.2008
Ralf Göbel
Hallo Herr ,

meiner Antwort ist nichts hinzuzufügen. Das Stimmverhalten des Kollegen Scheer habe ich nicht zu bewerten.
Die umfangreiche Diskussion mit Ihnen über den Vertrag von Lissabon beende
ich mit dieser Antwort.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel
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Frage zum Thema EU-Vertrag von Lissabon
01.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Göbel,

mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur angeblichen Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Vertrag von Lissabon gelesen. Selbst wenn Sie den Vertragstext in seiner Gesamtheit gelesen haben, so haben sie die Zusammenhänge diesbezüglich scheinbar nicht begriffen. Unter unten stehendem Link finden Sie den ausführlichen Text der Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius für Öffentliches Recht. Der relevante Passus steht auf Seite 217. Bitte nehmen Sie Stellung dazu!

Mit freundlichen Grüßen,

www.kaschachtschneider.de
Antwort von Ralf Göbel
4Empfehlungen
10.06.2008
Ralf Göbel
Sehr geehrter Herr ,

in seiner Antragsbegründung erklärt Herr Schachtschneider einen Artikel der Grundrechtecharta (Art. 2 Abs.2) einfach für nicht einschlägig und verweist auf die generelle Aufnahme der EMRK, da Ihm das anscheinend besser in seine Argumentation passt. Ich empfehle hierzu, meine Antwort zum Thema Todesstrafe nochmals genau zu lesen.
Im Übrigen, selbst wenn nach der EMRK die Todesstrafe möglich wäre, fände Sie auf Ebene der EU keine Anwendung wegen Art. 2 Abs.2 Grundrechtecharta. Dies ist aber nur hypothetisch von Relevanz. Ihnen scheint das Zusatzprotokoll 13 der EMRK nicht bekannt zu sein. Danach ist die Todesstrafe auch nach der EMRK abgeschafft: Lesen Sie bitte selbst nach: conventions.coe.int

Nochmals: das Argument, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe sei durch den Vertrag ermöglicht worden, ist an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar.

Freundliche Grüße

Ralf Göbel
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