Ralf Göbel (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Hallo Herr Göbel,

die Rentenfrage ist immer interessant. Warum zahlen MDBs, MDLs, Minister, Beamte und Selbständige nichts in die Rentenkassen , warum lassen Sie uns, Arbeitnehmer und Unternehmer allein, die Kosten für Russlanddeutsche, für die Rentner der ehemaligen DDR allein bezahlen. Sagen Sie nicht, dass Sie auch hier was einbringen, dadurch das der Bund hier was zuschiesst, auch dieses bezahlen wir normalen Arbeitnehmer durch unsere Steuern auch mit.
Sind Sie für ein Rentensystem ähnlich wie in der Schweiz, wäre es nicht an der Zeit hier grundsätzlich was zu ändern? Die grosse Koalition auf Grund ihrer grossen Mehrheit, hatte alle Chancen hier was zu ändern, warum tat sich hier nichts?

Gruss J.

Sehr geehrter Herr Göbel,

in Ihrer Antwort vom 21.05.08 schreiben Sie, dass die Kriminalität mit Messern in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Wenn dies trotz des umfangreichen Messerverbots von 2003 geschehen ist, wieso glauben Sie dann, dass das Führungsverbot der Einhandmesser zu einem Rückgang der Kriminalität führen wird?

Auch in anderen Ländern ( www.protell.ch ) hat eine Verschärfung des WaffG sogar zu einer Zunahme der Kriminalität geführt! Gibt es irgendwelche Untersuchungen, die belegen, dass sich die aktuelle Gesetzesverschärfung völlig anders auswirken wird als die bisherigen? Auch Dr. Császár hat in seiner Empfehlung an den Innenausschuss von einem Messer-Verbot abgeraten!

Die Tatsache, dass Sie Einhandmesser als "Kampfmesser" bezeichnen, lässt darauf schließen, dass sich Ihre Messer-Kenntnisse auf die falschen Darstellungen des Sachverständigen Tölle ( www.visier.de/1542a.html ) beschränken. Ist Ihnen bekannt, dass auch feststehende Messer (z. B. in einer horizontal am Gürtel befestigten Scheide auf dem Rücken) verdeckt getragen und sofort für einen Angriff genutzt werden können? Warum halten Sie ein Einhandmesser mit 4cm langer Klinge für gefährlicher als feststehende Messer mit 12cm-Klinge? Auch große Zweihand-Klappmesser kann man so in der Tasche positionieren (Messer leicht geöffnet und Klinge ins Futter gesteckt), dass sie beim Herausziehen aus der Tasche "automatisch" geöffnet werden!

Sie schreiben, dass das Gesetz eindeutige Regelungen enthält. Wie erklären Sie sich dann, dass sogar Abgeordnete auf eine konkrete Frage unterschiedliche Antworten (Frau Fograscher vom 12.03.08 und Dr. Schäuble vom 31.03.08) geben? Woher soll der Bürger dann wissen, welche Tätigkeiten als "berechtigtes Interesse" gelten? Ihre Aussage, dass die Polizei hierzu einen Beurteilungsspielraum hat, nützt dem gesetzestreuen Bürger wenig, denn zum Zeitpunkt der Kontrolle ist es zu spät, um sich an das Gesetz zu halten!

Mit freundlichem Gruß

D.

Hallo Herr Göbel!,

schon in letzter Zeit wurden die Halte der DB z.B. in Neustadt ausgedünnt. So verlängert sich meine Fahrzeit z.T. um eine 1/2 Stunde. Durch den Beschluss ihrer Fraktion befürchte ich eine weitere Ausdünnung der Halte, so daß sich meine Fahrzeiten mit Umsteigezeiten dann von 5 auf wahrscheinlich 5 1/2 bis 6 stunden verlängern wird. Halten Sie diese Bedingungen dann noch für erträglich.

mfg

Hallo Herr Göbel,

Sie gestatten mir eine Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 31.5.2008 auf meine Frage:

"1. Haben Sie die EU-Verfassung bzw. sie wird ja neuerlich EU-Vertrag genannt, vor der Abstimmung im April gelesen?"

Sie antworteten:

"1. Zu Ihrer ersten Frage lautet die Antwort: ja."

Sie stehen hier zwar nicht unter Eid, aber ich frage mich, wie Sie offenbar als einziger Abgeordneter VOR der Abstimmung den Vertragstext gelesen haben wollen, wenn dieser keinem anderen Abgeordneten vorlag. Tatsächlich lag kein zusammenhängender, mit allen Änderungen eingearbeiteter Text vor, sondern nur eine lange Änderungsliste, die - mit Verlaub - nicht einmal ein normaler Jurist lesen konnte nach zahlreichen Aussagen.

Sie wissen sicherlich, dass Ihr Kollege, der Abgeordnete Herr Dr. Hermann Scheer sich der Stimme bei der Abstimmung enthalten hatte, weil ihm KEIN Vertragstext vorlag. Das war seine ausdrückliche Begründung.

Hatten Sie eine besondere Quelle für den Vertragstext oder wie konnten Sie diesen als einziger Abgeordneter vorher lesen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Herr Göbel,

mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur angeblichen Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Vertrag von Lissabon gelesen. Selbst wenn Sie den Vertragstext in seiner Gesamtheit gelesen haben, so haben sie die Zusammenhänge diesbezüglich scheinbar nicht begriffen. Unter unten stehendem Link finden Sie den ausführlichen Text der Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Ordinarius für Öffentliches Recht. Der relevante Passus steht auf Seite 217. Bitte nehmen Sie Stellung dazu!

Mit freundlichen Grüßen,

www.kaschachtschneider.de