Rainer Brüderle (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Welche Ziele verfolgen Sie persönlich zum Schutz der Menschenrechte?

Bitte berücksichtigen Sie dabei a) die internationale Rechtslage, insbesondere das fehlende Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines ständigen UN Menschenrechtsrats,

b) die Äußerungen Gerhard Schröders, die leider mit Blick auf Russland und China nicht immer klar die Menschenrechtsfrage als ein ZENTRALES Anliegen der Bundesregierung erscheinen lassen (s. Bericht der Generalsekretärin von amnesty international in der Süddt. Zeitung vom 3. August).

c) die aktuelle Diskussion um ein absolutes Folterverbot

Sehr geehrter Kollege Brüderle,
Sie plakatieren gerade mit dem Slogan "Mehr FDP, weniger Steuern".
Wann wird Ihnen aufgehen, dass ein so simples Programm in Zeiten extrem belasteter Staatskassen das Äquivalent einer Selbsteinweisung in die Geschlossene darstellt?

Das Grundgesetz gewährt uns die Gewissensfreiheit; darunter fällt natürlich auch das Handeln nach der Gewissenfreiheit - es würde ja einem Kriegsdienstverweigerer nichts nützen, wenn er trotzdem andere Menschen töten müßte.
Unsere Steuern werden auch für die militärische Rüstung verwandt, so daß jede(r) auch dazu potentiell beiträgt, daß bei Bundeswehreinsätzen Menschen (auch unsere Bundeswehrsoldaten) ums Leben kommen können.
Menschen, die hierdurch in ihrem Gewissen belastet werden, sind bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal angehört worden. Wie stehen Sie zu dieser gerichtlichen Interpretation der Gewissensfreiheit?
Würden Sie sich an einem Antrag zu einer entsprechenden Gesetzesänderung oder einem Friedenssteuergesetz beteiligen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brüderle,
mit Platz 1 der FDP -Landesliste wird Ihnen der Einzug in den nächsten Bundestag sicherlich gelingen.
Wie an Ihre Mitbewerberin und Mitbewerber,sowie im mutmaßlichen Interesse von 21.000 Mainzer Wählerinnen und Wähler, die sich dem Bürgerbegehren "Mombacher Schwimmbad" angeschlossen haben, möchte ich Ihnen auf diesem Weg folgende kommunalpolitisch brisante Fragen stellen:
Teilen Sie die Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion, das Mombacher Bad ganz oder teilweise zu schließen, wenn sich kein privater Betreiber zur Weiterführung findet?
Soll sich die Landeshauptstadt Mainz wirklich der finanziellen und personellen Verantwortung für das einzig noch verbliebene kommunale Schwimmbad
entziehen dürfen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden Verständnis für die Sorge der Bürgerinnen und Bürger haben, daß sich unsere Stadt ihrer essenziellen gesundheitspolitischen Verpflichtung auszuweichen versucht, obwohl sie sich allzu gern mit dem Ruf besonderer Sport- und
Menschenfreudlichkeit ( z.B. Barrierefreiheit )
schmückt. Ich ganz persönlich und mit mir die Bürgerinitiative sowie Tausende von Wählern sind auf Ihre Antwort, die wir vor der Wahl erwarten,
sehr gespannt.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Brüderle,
vor dieser Bundestagswahl ist die Verunsicherung unter behinderten Menschen besonders groß. Wer vertritt unsere Interessen am besten? Um diese Frage für unseren Wahlkreis aufzuklären, bitten wir Sie als Wahlkreiskandidaten um Stellungsnahme zu folgenden Fragen:

1)Nach den Kürzungen der Eingliederungshilfe für Behinderte im Zusammenhang mit dem SGB XII, werden im Wahlkampf ganz allgemein Kürzungen in Form eines Subventionsabbaus und Abbaus von Steuervergünstigungen angekündigt. Werden Sie weiteren Kürzungen bei den Nachteilsausgleichen für behinderte Menschen zustimmen?

2)Durch die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch den Bundesrat ist das Gleichstellungsgesetz unvollkommen geblieben, da es nur das öffentliche Recht betrifft. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dies zu ändern?

3)Weitere Reformen der Bundesagentur für Arbeit sind angekündigt. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der beruflichen Rehabilitation für behinderte Menschen und den Erhallt der Berufsförderungswerke, insbesondere dem Zentrum für Physiotherapie, Elisabeth-Dicke-Schule?

4)Der Grundsatz ambulant vor stationär wird häufig aus vorgeschobenen Kostengründen verletzt. Wie sehen Sie die Zukunft der Wohnheime und WFBM für behinderte Menschen?

5)Persönliche Assistenz in Form des Arbeitgebermodells wird von der Pflegekasse weniger gefördert als die Betreuung durch einen ambulanten Dienst, obwohl sie insgesamt günstiger ist. Sehen Sie in Form der Reform der Pflegeversicherung eine Änderungsmöglichkeit?

6)Welche Zukunft räumen Sie, angesichts der immer knapperen Haushaltsmittel, sozialen Organisationen und Initiativen ein? Sehen Sie neben der Institutionellen und der Projektförderung noch andere Finanzierungsmöglichkeiten, um deren, meist gesetzlich verankerten, Aufgaben weiterhin finanzierbar zu gestalten?

Mit freundlichen Grüßen,
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zentrum für selbstbestimmtes leben behinderter menschen, mainz e.V.;
Rheinstraße 43-45;55116