Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2007 per "abgeordnetenwach.de", die ich mit Interesse gelesen habe und Ihnen gerne beantworten möchte.
Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung unterstützen die Bundesregierung und die Bundesministerien in ihrer Regierungsarbeit. Da die FDP im Bund momentan nicht in der Regierungsverantwortung ist, betrifft uns Ihre Anfrage im Grunde also nicht. Über die Berufung eines solchen Beauftragten hätte die Bundesregierung zu entscheiden. Deshalb empfehle ich Ihnen, sich mit Ihrem Anliegen an dieselbe zu wenden.
Das Thema Rente ist mir und der gesamten FDP-Bundestagsfraktion allerdings ein durchaus wichtiges Anliegen. Mit Sorge beobachten wir die finanzielle Schieflage, in welche die Gesetzliche Rentenversicherung aufgrund des demographischen Wandels und der damit verbundenen enormen Belastung der Rentenkassen geraten ist.
Die FDP-Bundestagsfraktion warnt schon seit längerem vor einem Abschmelzen der Renten und einem parallelen, immensen Anstieg der Rentenbeiträge, wie es zum Teil schon der rot- grünen und der großen Koalition geschuldete politische Realität geworden ist. Dies wird sich unserer Meinung nach weiter fortsetzen, wenn es beim bestehenden Rentenfinanzierungs- system bliebe, da es in Zukunft immer mehr Rentenbezieher und immer weniger Arbeitgeber geben wird, welche die stets wachsenden Beiträge für erstere aufbringen müßten.
Schlußfolgernd aus diesen Tatsachen setzen wir uns für eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge ein. Aus unserer Sicht sollten diese beiden Säulen das Rentensystem zu 50 Prozent tragen können – neben der dritten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung. So würde die Möglichkeit geschaffen werden, die gesetzlichen Rentenbeiträge bei 19 Prozent einzufrieren und die Rentenauszahlungen auch in Zukunft zu sichern.
Auch wenn die Frage der Berufung eines Bundesbeauftragten wie oben erläutert sich derzeit für uns gar nicht stellen kann, so lassen Sie mich abschließend dennoch zwei Sätze dazu anmerken. Das Thema Rente hat eine den Realitäten geschuldete Medien-Präsenz, die einer weiteren Katalysierung durch die Installation eines Bundesbeauftragten meines Erachtens nicht mehr bedarf. Zudem ist auf Regierungsseite mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, in dessen Ressort der Bereich Rente fällt, bereits ein hochrangiger Regierungsvertreter intensiv mit diesem Thema befasst. Für Ihre Anregungen bedanke ich mich nochmals.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Rollenverständnis von Abgeordneten, die ich Ihnen gerne beantworte.

Das Abgeordnetenmandat im Deutschen Bundestag ist aus gutem Grund ein freies Mandat. Die Abgeordneten sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Im Verlaufe der Legislaturperiode hat der Bundestag viele Entscheidungen zu treffen, deren Relevanz bei der Bundestagswahl noch gar nicht klar zu erkennen ist. Da es in Deutschland kaum Volksentscheide gibt, muß jeder Abgeordnete frei entscheiden können, was seiner Meinung nach im Einzelfall dem Wohl des Volkes am besten dient. Bei meinen Entscheidungen kommt selbstverständlich auch meine liberale Grundhaltung zum Tragen. Die Menschen in Rheinland- Pfalz haben mich als Person, aber auch als Vertreter liberaler Überzeugungen gewählt. Deshalb fühle ich mich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag den Rheinland-Pfälzern und ihren Interessen besonders verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Betr.: Ihre Fragen vom 12. November 2007 und vom 20. Mai 2008

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur steuerfreien Pauschale für Bundestagsabgeordnete, die ich Ihnen gern beantworte.

Die monatliche Kostenpauschale soll die mandatsbedingten Kosten abdecken. Dazu gehören vor allem die Unterhaltung von Wahlkreisbüros und die Wahlkreisbetreuung, die Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und Fahrtkosten für Reisen in Ausübung des Bundestagsmandats. Solche Kosten müssen auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen bestritten werden. Es handelt sich hierbei um eine Aufwandsentschädigung, die entstandenen Kosten sollen erstattet werden -- vergleichbar beispielsweise einer Dienstreise eines Angestellten, deren Kosten in der Regel vom Arbeitgeber voll erstattet werden. Das ist nicht zu verwechseln mit den Werbungskosten, die jeder Bürger von seiner Steuererklärung kennt.

Ihr Vorschlag, die Aufwandspauschale generell steuerpflichtig zu machen und nach entsprechender Abrechnung mit dem Finanzamt im Rahmen der Steuererklärung von der Steuer zu befreien, trägt dem Charakter einer Aufwandsentschädigung gerade nicht Rechnung. Es geht eben nicht darum, daß die Aufwendungen nicht der Steuer unterliegen sollen. Sondern sie sollen vollständig ersetzt werden. Alles andere wäre keine Aufwandsentschädigung. Um es anschaulicher zu machen: Bezogen auf die Dienstreise des Angestellten würde Ihr Vorschlag bedeuten, daß der Arbeitgeber die Kosten nicht erstattet, sondern der Angestellte sie vollständig allein bezahlt, sie aber in seiner Steuererklärung geltend macht und damit auf diesen Einkommensbestandteil keine Steuern zahlen muß.

Allenfalls ließe sich darüber diskutieren, die Aufwandsentschädigung nachträglich (oder über ein Abschlagssystem) nach Einzelabrechnung von der Bundestagsverwaltung an die Abgeordneten auszahlen zu lassen.

Die Erstattung dieser Kosten durch eine Pauschale hat aber den Vorteil, daß nicht jede mandatsbedingte Ausgabe jedes Abgeordneten einzeln nachgewiesen und von der Bundestagsverwaltung überprüft werden muß. Bei genereller Einzelabrechnung dieser Kosten müßte ein zusätzliches großes Referat in der Bundestagsverwaltung die Belege einzeln auf ihre Richtigkeit prüfen. Das würde für alle Abgeordneten mehr Bürokratie bedeuten, vor allem aber für die Steuerzahler sehr viel teurer werden. Da viele Abgeordnete schon jetzt mit der Pauschale nicht auskommen und deshalb einzeln abrechnen, dürfte die Pauschale nicht zu hoch angesetzt sein, sondern sich am tatsächlichen Aufwand orientieren, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Bei einer generellen Einzelabrechnung wäre der gesamte Erstattungsbetrag also nur wenig niedriger, die Verwaltungskosten würden aber stark ansteigen. Für den Steuerzahler ist die derzeitige Lösung damit kostengünstiger.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur steuerfreien Pauschale für Bundestagsabgeordnete, die ich Ihnen gern beantworte.

Die monatliche Kostenpauschale soll die mandatsbedingten Kosten abdecken. Dazu gehören vor allem die Unterhaltung von Wahlkreisbüros und die Wahlkreisbetreuung, die Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages und Fahrtkosten für Reisen in Ausübung des Bundestagsmandats. Solche Kosten müssen auch sonst nicht aus dem der Lebensführung dienenden beruflichen Einkommen bestritten werden. Die Erstattung dieser Kosten durch eine Pauschale hat den Vorteil, daß nicht jede mandatsbedingte Ausgabe jedes Abgeordneten einzeln nachgewiesen und von der Verwaltung überprüft werden muß. Bei genereller Einzelabrechnung dieser Kosten müßte ein zusätzliches großes Referat in der Bundestagsverwaltung die Belege einzeln auf ihre Richtigkeit prüfen. Das würde für alle Abgeordneten mehr Bürokratie bedeuten, vor allem aber für die Steuerzahler sehr viel teurer werden. Da viele Abgeordnete schon jetzt mit der Pauschale nicht auskommen und deshalb einzeln abrechnen, dürfte die Pauschale nicht zu hoch angesetzt sein, sondern sich am tatsächlichen Aufwand orientieren, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Bei einer generellen Einzelabrechnung wäre der gesamte Erstattungsbetrag also nur wenig niedriger, die Verwaltungskosten würden aber stark ansteigen. Für den Steuerzahler ist die derzeitige Lösung damit kostengünstiger. Im übrigen wird die Abrechnung nach Beleg nicht neben der steuerfreien Pauschale gewährt. Wer einzeln abrechnet, bekommt die belegten Ausgaben erstattet, aber keine zusätzliche Pauschale. Dieses Verfahren entspricht dem der Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer, die in ihrer Steuererklärung die Pauschale in Anspruch nehmen können oder, wenn ihre Werbungskostenausgaben die Pauschale übersteigen, einzeln abrechnen können.

Mit freundlichen Grüßen