Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Maßnahmen zur Konjunkturstützung, wenn sie denn überhaupt Wirkung zeigen sollen, können sich nicht vorrangig an Verteilungsgesichtspunkten orientieren. Deshalb ist Ihre Idee, Konsumstützung für die unteren bis mittleren Einkommensklassen zu betreiben, nicht geeignet, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Wie ich Ihnen kürzlich auch schon bei unserem direkten Briefwechsel geschrieben habe, halte ich nichts von direkten staatlichen Zuschüssen an Konsumenten zum Kauf von Kfz-Neuwagen. Mit Subventionen greift der Staat immer verzerrend in den Wettbewerb ein. Wenn man die Bürger entlasten und den privaten Konsum stimulieren will, sollte man den Menschen mit Steuersenkungen mehr Nettoeinkommen lassen. Jeder kann dann selbst entscheiden, wofür er sein zusätzliches Einkommen verwenden möchte. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte, daß Entlastungen durch Steuersenkungen nicht zu zusätzlichem Konsum führen. Das Gegenteil dürfte der Fall sein, vor allem beim Absatz höherwertiger Güter. Staatliche Konsumlenkung, wie Sie sie vorschlagen, kann meines Erachtens nicht die Lösung sein. Auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute treten in ihrer jüngsten Gemeinschaftsdiagnose für Investitionen und Steuer- und Abgabensenkungen ein und warnen gleichzeitig vor Maßnahmen mit Subventionscharakter und solchen, die kurzfristig den Konsum anregen sollen und dabei verzerrend wirken. Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen machen nach wie vor fassungslos, und meine Gedanken sind bei den Ermordeten, deren Angehörigen und den Verletzten dieser schrecklichen Tat. Den Rettungskräften, den mutigen Polizeibeamten und Lehrern sowie den vielen Helfern, die furchtbare Bilder mit ansehen mußten, gilt mein besonderer Dank.

Die fachliche Analyse und die emotionale Bewältigung des Amoklaufes sind für die FDP noch nicht abgeschlossen. Für seriöse politische und gesetzgeberische Schlußfolgerungen ist es nach unserer Ansicht noch immer zu früh. Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse der Ursachen dieses Verbrechens.
Die dahinterstehenden Probleme sind vielschichtig. Ein verantwortungsvoller Lösungsansatz muß diese vielen, komplexen Fragestellungen behandeln. Nach der schrecklichen Tat wurden viele schnelle Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muß sehr darauf achten, daß nicht durch vorschnelle Vorschläge wieder Erwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen, durch die Politik allein nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft. Es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es – wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht – nicht beachtet wird. Deshalb werden wir Handlungsoptionen sehr genau prüfen. Uns erscheint es sinnvoll, daß zunächst verstärkt auf einen verbesserten Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt wird und den Ordnungsbehörden die dafür benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die FDP lehnt aber einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer entschieden ab.
Jenseits aller politischer Vorschläge muß jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen:
Wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir versuchen, solche Vorkommnisse so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Bei der Gewaltprävention gibt es einiges zu überdenken und möglicherweise zu überarbeiten. Vor allem benötigen wir aber eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Es muß besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme haben. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei Personen ist eine bedeutende gesellschaftliche Aufgabe, auch und gerade vor Ort. Dies ist eine, nicht nur wegen der grausamen Tat in Winnenden und Wendlingen, Zukunftsaufgabe aller gesellschaftlichen
Kräfte, einschließlich der Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP lehnt die Planungen der großen Koalition zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball ab. Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die "Markierer" können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlaß des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden.

Ein solches Verbot wäre wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. Statt solcher Ablenkungsmanöver muß Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen. Es muß früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen bei insbesondere jungen Menschen ist eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung, auch und gerade vor Ort. Wer ernsthaft glaubt, daß Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müßte auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. Für eine solche Scheinpolitik stehe ich nicht zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Brüderle

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Kinderpornographie.
Kinderpornographie muß effektiv bekämpft werden. Sie ist ein schreckliches Verbrechen, der vorangegangene Mißbrauch hinterläßt unheilbare Wunden an Seele und Körper der mißbrauchten Kinder.
Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmißbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. Insbesondere ist für ausreichende personelle und sächliche Mittel, gerade bei der ITAusstattung, bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die richtigerweise sehr sensibel auf Anzeigen und Erkenntnisse in diesem Bereich reagieren, zu sorgen. Zudem müssen wir die Prävention verbessern. Hier sind Eltern, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Jugendämter ebenso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt. Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben, sondern jeder, der Hinweise auf Kindesmißbrauch hat, muß ermutigt werden, dies auch zur Anzeige zu bringen.
Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ab.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich müssen sich staatliche Maßnahmen an den geltenden rechtsstaatlichen Vorgaben messen lassen.
Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. Auch die Regulierung von Medieninhalten liegt in der Zuständigkeit der Länder, wohingegen der Bund nur für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Telemedien zuständig ist. Insoweit stellt sich die Frage, ob der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist.
Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfaßt sein, wie die Bundesregierung selbst einräumt. Daher muß sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist.
Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. Das Verbreiten und das Sich- Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar.
Dabei ist zu berücksichtigen, daß mit den geplanten Sperrungen durch die Manipulation in den sog. Domain-Name-Servern (DNS), die dazu dienen, eine vom Nutzer eingegebene Internetadresse in die zugehörigen numerischen IP-Adressen aufzulösen, die gesperrten Seiten nach wie vor zugänglich sind, wenn z.B. ein anderer DNS verwendet oder aber die IPAdresse direkt eingegeben wird. Nicht erfaßt werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfaßt. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel.
Die Bundesregierung hält die Maßnahme für erforderlich, weil ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Betreiber ausländischer Server schwierig bis unmöglich sei. Nach Erkenntnissen aus anderen Ländern befindet sich die weit überwiegende Zahl der Server in den Vereinigten Staaten, die übrigen sogar vielfach in Europa. Hier ist Rechtshilfe regelmäßig möglich und auch erfolgversprechend.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. So fehlen in dem Gesetzentwurf Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren oder für klare Haftungsregelungen der Provider. Auch die Ausweitung der Befugnisse des BKA im Bereich der Gefahrenabwehr lehnen wir ab.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird das nun anstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, ihre Bedenken sachlich und kritisch vorzutragen, um eine ernsthafte Debatte anzustoßen. Es verbietet sich nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion, das Thema in die eine oder andere Richtung zu instrumentalisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle