Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Professor ,

vielen Dank für ihre Frage. Die FDP hat sich als einzige im Deutschen Bundestag vertretene Fraktion gegen das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften" (Bundestags- Drucksache 16/8148) ausgesprochen.

In die Bundesrepublik importiertes Palm- und Sojaöl wird weiterhin vorrangig in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt. Die Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muß aus Sicht der FDP ausschließen, daß die staatlich geförderte energetische Nutzung von Palm- und Sojaöl negative Wirkungen auf die tropischen Regenwälder als CO2-Speicher und Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt hat.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, zuerst zuverlässige Zertifizierungssysteme für die Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungswege von Biomasse festzulegen, um Nachhaltigkeitsstandards sicherzustellen. Aus Gründen des Klimaschutzes müssen der weitere Kahlschlag von Regenwald in Entwicklungs- und Schwellenländern und die Trockenlegung von wertvollen Feuchtgebieten zur Anlage von Plantagen gestoppt und korrigiert werden. Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe müssen deshalb an ein wirksames Zertifizierungssystem gekoppelt werden. Erst wenn nachgewiesen ist, daß eine wirksame und glaubwürdige Zertifizierung in den jeweiligen Lieferländern von Importbiomasse etabliert ist, darf Biomasse auf Zielerreichung angerechnet werden (Beweislastumkehr). Die EU- Kommission muß vor Inkrafttreten der betreffenden Nachhaltigkeitskriterien klare und WTO- kompatible Regeln für den Zertifizierungsprozeß vorlegen.

Mit dem "Liberalen 5-Punkte-Programm zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und zur Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft durch Freihandel" hat die FDP-Fraktion einen konsistenten Vorschlag zur Weiterentwicklung der Agrarmärkte vorgelegt. Für die FDP steht fest: Nachhaltige Biokraftstoff- und Biomasseherstellung sichern – Vorrang für Lebensmittel "Teller kommt vor Tank".

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, worauf sich die Erwartung niedrigerer Strompreise bei längerer Laufzeit der Kernkraftwerke gründet, die ich Ihnen gern beantworte.

Das Gutachten "Ökonomische Auswirkungen alternativer Laufzeiten von Kernkraftwerken in Deutschland", das vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI) und der Energy Environment Forecast Analysis GmbH, Berlin (EEFA) erstellt worden ist, kommt zu dem Ergebnis, daß bei einer Laufzeit der Kernkraftwerke von 40 bzw. 60 Jahren im Vergleich zum Ausstieg aus der Kernenergie ein um 11 bzw. 24 Prozent geringerer Strompreis zu erwarten ist.

Auf wettbewerblichen Märkten mit Überkapazitäten bilden sich Marktpreise auf Basis der kurzfristigen Grenzkosten der Erzeuger. Werden die Kapazitäten – beispielsweise durch das Abschalten von Kraftwerken – knapper, erfolgt die Preisbildung auf der Basis langfristiger Grenzkosten. Auch die Kapitalkosten neuer Kraftwerke können mit diesen Preisen gedeckt werden. Nur so entsteht in Anreiz, neue Kraftwerke zu errichten. Die von Ihnen angesprochenen Grenzkosten des teuersten erforderlichen Kraftwerks entsprechen diesen langfristigen Grenzkosten.

Aufgrund des Ersatzbedarfs für stillgelegte Kernkraftwerke und des Ausbaus fluktuierender Stromerzeugung aus Windenergie wird außerdem erwartet, daß zunehmend Gaskraftwerke als Grenzkraftwerke im Bereich Mittellast und zur Bereitstellung von Regelenergie und Leistungsreserven zugebaut und eingesetzt werden. Damit wird die Abhängigkeit der deutschen Stromerzeugung von Erdgasimporten und von Preisschwankungen auf den Weltenergiemärkten erhöht. Demgegenüber würde bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke der Zubau von Gaskraftwerken aufgeschoben und die beschriebenen negativen Folgen vermieden.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Frage vom 27. Mai bzw. 12. Juli. Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt würde. Seit Jahren setzt sich unter Wettbewerbsrechtlern, Wissenschaftlern und liberalen Politikern die Erkenntnis durch, die Bindung der Gaspreisentwicklung an die Ölpreisentwicklung so schnell wie möglich zu überwinden. Die Europäische Kommission hat bereits mit ihrem Grünbuch KOM(2000) 769 "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" darauf hingewiesen, daß eine Preisindexierung wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt ist und durch einen Preisbildungsmechanismus ersetzt werden sollte, der Angebot und Nachfrage für Erdgas berücksichtigt. "Das läßt sich jedoch nur durch die Errichtung eines integrierten Gasbinnenmarkts verwirklichen, der sich nicht nur auf die Liberalisierung der nationalen Märkte beschränkt."
Auch das Bundeskartellamt spricht sich seit Jahren unmißverständlich gegen die bestehenden Koppelungsgeschäfte zwischen Gas und Öl aus. Die bislang geltenden gesetzlichen Grundlagen verhindern jedoch den Einsatz wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen seitens der Mißbrauchsaufsicht. Nicht zuletzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW stellt fest, daß ein Festhalten an der bestehenden Indexierung ökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen ist. Es gibt keine Begründung mehr für die Preiskoppelung von Gas an Öl. Genauso gut könnte man die Müllgebühren an den Goldpreis binden. Diese Vereinbarung aus der Mitte des vorigen Jahrhunderts sollte das Gas attraktiv machen. Jetzt macht es Gas unnötig teuer.
Die Koppelung ist allerdings nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern beruht auf privaten Verträgen zwischen den Gasförderunternehmen und den deutschen Versorgern. Deswegen appelliere ich an die Gasimporteure, die Verträge in diesem Punkt zu kündigen. Die Bundesregierung ist ebenfalls aufgerufen, bei den Versorgern darauf zu dringen. Gesetzliche Maßnahmen wären hier weniger sinnvoll. Deshalb bringen parlamentarische Initiativen aus der Opposition heraus nichts. Die Frage, wann der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt sein wird, können Ihnen aus den oben genannten Gründen nur die Gasversorger selbst beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle

Sehr geehrter Herr ,

die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist ein Dauerbrenner. Die Organisation der Unternehmen in Deutschland in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozeß einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit aber nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Anderenfalls müßten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müßte aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.000 Abschlußprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den Kammern durchweg ohne Zusatzgebühren erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müßten anders organisiert werden. All diese Dinge liegen im Interesse der Wirtschaft. Nach Einschätzung der FDP ist die staatliche Bereitstellung all dieser Leistungen keine Alternative. Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Diese Kosten müßten durch höhere Abgaben und Steuern auch seitens der heutigen Mitgliedsunternehmen der Kammern getragen werden. Insofern halten wir – unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten und vom stetigen Reformbedarf in den Kammern – die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor sachgerecht.

Natürlich haben unterschiedliche Unternehmen auch unterschiedliche Interessen und Forderungen an den Staat. Darüber hinaus gibt es aber Dinge, die allen Unternehmen am Herzen liegen. Dazu gehören ein funktionierender Arbeitsmarkt, ein gutes Bildungssystem, das fähige Arbeitnehmer und ausbildungsreife Schulabgänger hervorbringt, eine möglichst wenig bürokratische öffentliche Verwaltung, ein durchschaubares Steuersystem, weitreichende Gewerbefreiheit – alles, was Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv macht. Diese Standortbedingungen zu verbessern oder gegenüber der Politik dafür zu werben, ist nicht nur im Gesamtinteresse der Wirtschaft, Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand nützen allen Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 2 Interessierte