Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bereits in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode konnten wir für die Bürger in Deutschland einiges erreichen. So kommt durch die Politik der CDU/CSU-FDP-Koalition eine durchschnittliche Familie (Alleinverdiener, Steuerklasse III, 2 Kinder) auf über 600,- Euro mehr netto im Monat. Ein Single (keine Kinder, Steuerklasse I) hat nach einem Jahr fast 400,- Euro mehr im Geldbeutel.

Zu Beginn des Jahres 2012 wurden die Bürger noch einmal spürbar entlastet. Darüber hinaus fahren wir die ungerechten Auswirkungen der sogenannten "Kalten Progression" deutlich zurück.

Das im letzten Jahr verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz bringt für Bürger und Unternehmer ebenfalls einige Erleichterungen. Es wird insbesondere der Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung deutlich reduziert, z.B. für Familien mit Kindern oder Arbeitnehmer. Für Unternehmen gibt es deutliche Erleichterungen, unter anderem bei der Erstellung von Rechnungen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden die Bürokratiekosten der Unternehmen dadurch um rund 4,5 Mrd. Euro gesenkt.

Gleichzeitig ist es uns gelungen, die noch von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Auch die Schuldenstandsquote insgesamt haben wir gesenkt. Die Steuereinnahmen sind dank unserer wachstumsorientierten Politik hoch.

All das zeigt: die von der FDP-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangetriebene solide Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wirkt. Von der Opposition in Dauerschleife abgespielte Forderungen nach immer neuen und immer mehr Steuern sind dagegen in der Sache falsch, kontraproduktiv und populistisch.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für eine weitere Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre rechtspolitischen Fragen vom 9. Januar 2012.

Ich rege an, dass Sie sich damit an den Kollegen Dr. Max Stadler wenden. Dieser ist als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz in der Sache und als Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion aus Niederbayern aus regionaler Sicht ein geeigneter Ansprechpartner für Ihre Anliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 entschieden, dass die Überwachung von Abgeordneten, in diesem Fall der Partei "Die Linke", grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Jedoch müssen dafür konkrete Anhaltspunkte wie z.B. verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorhanden sein.

Derartige Bestrebungen existieren innerhalb der Linken. So wurde schon gerichtlich festgestellt, dass bedeutsame und aktive Kräfte in der Linkspartei das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Diese Kräfte streben u. a. weiterhin die Diktatur des Proletariats im marxistisch-leninistischen Sinne an. Meinungsäußerungen von Vertretern der Linken sind in diesem Sinne sehr aufschlussreich. Die angestrebte Gesellschaftsordnung ist dabei alles andere als harmlos. Sie würde zentrale Werte des Grundgesetzes außer Kraft setzen, etwa die Menschenrechte, das Recht auf allgemeine und gleiche Wahlen, das Recht zur parlamentarischen Opposition sowie die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung. Beobachtungen von einzelnen Mitgliedern in herausgehobenen Stellungen sind daher nach der oben erwähnten Gerichtsentscheidung rechtmäßig.

Eine generelle Aufhebung der Observation wäre daher in unseren Augen nicht verantwortbar. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Beobachtung - die übrigens ohne nachrichtendienstähnliche Mittel durchgeführt wird - rechtsstaatlich einwandfrei erfolgt. Deshalb ist es richtig, dass jeder Einzelfall der Beobachtung kritisch überprüft und hinterfragt wird. Der politische Raum dafür ist das Parlamentarische Kontrollgremium. Dort setzt sich die FDP für eine Prüfung der Angelegenheit ein.

Wichtig dabei ist die Untersuchung des Observierungsanlasses. Die FDP macht sich dafür stark, bei fehlenden stichhaltigen Begründungen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Einzelfall entsprechend einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Den Text der angesprochenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2010 finden Sie z.B. auf den Seiten des Bundesverwaltungsgerichtes ( www.bverwg.de ) unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 22.09.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle