Rainer Brüderle (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Brüderle,

wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !
Einige Länder stecken schon ihre Claims in der Arktis ab, weil dort gigantische Bodenschätze vermutet werden. Wieso verpennt Deutschland wieder den bereits gefallenen Startschuss?
Wann endlich sichern wir uns dort Land und Ressourcen? Derzeit ist der Nordpol doch Niemandsland, also weshalb dieses Zögern, wo andere uns wieder voraus sind???
Wir haben nichst zu verschenken, die Zukunft wird von Bodenschätzen abhängen. Werden Sie aktiv werden, so wie andere Länder es uns bereits vormachen?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Brüderle,
Im Wahlkampf haben Sie und jetzt die neue Regierung gebetsmühlenhaft wiederholt, dass wir "Wachstum, Wachstum und nochmal Wachstum generieren müssen".
Dabei verstehe ich folgendes nicht:
Brauchen wir Das wirklich? Global gesehen aus konkurenzgründen vielleicht, wenn wir aber eine nachhaltige und soziale Markwirtschaft wollen und wir damit beabsichtigen, den Wohlstand aller zu sichern und nicht zu mehren (Im Vergleich zu anderen Ländern, haben wir doch fast alles), ist doch eigentlich eine schwarze Null in Ordnung.
Und rein logisch betrachtet muss da nicht sowieso eines Tages Schluß mit Wachstum sein, weil die Ressourcen erschöpft sind, die Umwelt zerstört ist und die Menschen schlichtweg nicht mehr leisten können?

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Brüderle,

in den Koalitionsverhandlungen geht/ging es im Wesentlichen um Geld und einen stabilen Haushalt. Soweit Steuererleichterungen für die Masse der Bevölkerung möglich gemacht werden sollen, wird man nicht umhin kommen, über die Abschaffung langjähriger Privilegien nachzudenken.

Stehen die Fragen nach einer Besteuerung aller Brennstoffe (Uran wird als einziger Brennstoff nicht besteuert - entgangene Einnahmen jährlich 1,63 Milliarden €), Besteuerung von Rückstellungen der Atomindustrie, europa-angeglichene Besteuerung bspw. von gemeinnützigen Familienstiftungen auf der Tageordnung?

Es gibt sicher viele weitere Bereiche, in denen Milliarden eingespart (Steuergeschenke) oder generiert werden könnten, ohne dass im Ergebnis die Allgemeinheit belastet wird.

Für eine Rückantwort bin ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Brüderle,

ganz klar hat die FDP Ihr Wählervotum für das Versprechen von Steuerentlastungen bekommen, und nur dafür. Mehr Netto vom Brutto. Herr Westerwelle hat dafür sein Wort verpfändet. Ohne dies wird es , lt Westerwelle keine Koalition geben. Nun lesen wir Wähler, nur Wochen nach der Wahl:

BILD am 14.11.09 Brüderle: "Steuer-Versprechen werden wir halten"
BILD am 14.11.09 KEIN GELD IN DEN KASSEN – SCHÄUBLE SAGT NEIN

Was ist denn nun? War es ein gigantischer Wählerbetrug der FDP, um sich in die Regierung zu mogeln? Wird die FDP bei Ablehnung ihrer Versprechen durch die CDU/CSU die Regierung verlassen, oder an der Macht kleben, auch ohne Wählervotum?

Sehr geehrter Herr Brüderle,

ich bin Mitinhaber und Mit-Geschäftsführer an einer GmbH.
Die Wirtschaftskrise hat auch uns einen dramatischen Auftragseinbruch beschert.
Um keine Mitarbeiter entlassen zu müssen, haben wir Geschäftsführer und Mitinhaber unsere Gehälter garnicht oder nur zu einem geringen Umfang ausbezahlt. Dazu wurden ordnungsgemäß Gesellschafterbeschlüsse gefasst.

Die aus dieser Maßnahme gewonnene Flexibilität hat geholfen, dass wir bis heute nur einem einzigen Mitarbeiter kündigen mussten.

Bitte weiterlesen !!!
Von Seiten des Finanzamtes droht uns nun eine Steuernachzahlung, weil dies eine verdeckte Gewinnausschüttung sei! Verstehen Sie das? Wir nicht! Wir verzichten auf Gehalt und sollen dafür bestraft werden.

Dies Nachzahlung kann uns im schlimmsten Fall soviel Liquidität kosten, dass wir die Firma schliessen und ALLE Mitarbeiter entlassen müssen!
Das betrifft ALLE Firmen, bei denen Inhaberschaft und Geschäftsführung in der gleichen Hand liegen und die sich durch Gehaltsverzicht bemühen, ihre Mitarbeiter nicht in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Frage 1: Haben Sie als Wirtschaftsminister Einfluss darauf, solchen Unsinn zu beenden?
Frage 2: Können Sie diese Anfrage an Ihren Kollegen Finanzminister Dr. Schäuble weiterleiten? Er scheint Fragen weder zu lesen noch zu beantworten.