Rainer Brüderle (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Rainer Brüderle
Jahrgang
1945
Berufliche Qualifikation
Diplom Volkswirt, Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
-
Wahlkreis
Mainz
Ergebnis
11,7%
Landeslistenplatz
1, Rheinland-Pfalz
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(...) Was bei der Veröffentlichungspflicht für Kleinstunternehmen passiert, halte ich aber nicht mehr für verhältnismäßig. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
21.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich nehme auf ein oft behandeltes und beantwortetes Thema stellung und habe dazu 2 Fragen an Sie. Der Bundestag wird aller voraussicht aus 5 Fraktionen zusammengesetzt sein.
Daraus ergeben sich meine Fragen:

1) Ist es legitim als Partei vorab Koalitionsaussagen zu bestimmen?

Das heißt ein definitives Ja oder Nein. Ich kann verstehen, dass es Präferenzen gibt. Ich kann auch verstehen das ein Versuchen gibt, ein bestimmte Koalition zu bilden oder zu verhindern. Aber ein definitives Nein finde ich sehr undemokratisch und eine Anmaßung dem Wähler gegenüber. Koalitionsaussagen lehne ich auch bei anderen Parteien strikt ab. Ihr NEIN ist in meinen Augen das deutlichste und unverständlichste.

2) Sollte die FDP nicht alles versuchen, um eine Große Koalition zu verhindern

Sie wollen kein Linksbündnis in dieser Republik und auch keine große Koalition. Wenn es dann nicht zu schwarz-gelb reichen sollte, wieso unterstützen sie damit notgedrungen einer Großen Koalition.

3) Welche Partei muss ich wählen, die eine Große Koalition erschwert, schwarz-gelb (rechtes Bündnis*) und rot-rot-grün (linkes Bündnis) verhindert?

Ich bedanke mich fürs zuhören

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Frage zum Thema Finanzpolitik
21.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Brüderle,

am 20.09 hat die FDP in Potsdam noch einmal bekräftigt, dass sie das Steuersystem, wie im Deutschlandprogramm 2009 beschrieben, bei Beteiligung an einer Schwarz-Gelben Koalition massiv ändern und die Steuerlast für eigentlich jeden massiv senken wird. 2010 beträgt die Nettokreditaufnahme allein des Bundes 86,1 Mrd €, insgesamt steigen die Neuschulden des Bundes bis 2013 auf mehr als 310 Mrd. €. Dieses alles noch ohne Umsetzung des Steuerkonzepts der FDP.

So sehr ich persönlich von dem 3-Stufentarif der FDP profitieren würde, so sehr fehlt mit der Glaube, dass sich Ihr Steuerprogramm verwirklichen lässt. Wie gesagt, der Glaube, denn meines Erachtens sprechen wirklich alle Fakten dagegen, dass Sie als FDP in der nächsten Legislaturperiode die von Ihnen propagierte Steuerreform umsetzen werden.

Um mich zu überzeugen, dass Sie es als FDP tatsächlich Ernst meinen und seriös rechnen, schlage ich Ihnen daher eine Wette vor. Ich setzte 50 € dagegen, dass die FDP, sollte es mit einer Schwarz-Gelben Koalition tatsächlich klappen, ihr geplantes Steuerkonzept (3 Stufen, Grundfreibetrag i.H.v. 8004 € für jedes Familienmitglied, etc.) wird umsetzen können. Ich würde mich bereits dann geschlagen geben, wenn es zu signifikanten Entlastungen meiner Person kommt, ich also tatsächlich zusätzliche Steuerersparnisse (außerhalb der bereits verabschiedeten Steuerentlastungen - z.B. "Bürgerentlastungsgesetz" zum 01.01.2010) bemerke, die nicht durch höhere SV-Beiträge, indirekte Steuern, etc. kompensiert werden. Schlagen Sie ein?

Sollten Sie nicht auf die Umsetzung des FDP-Steuerkonzepts mit mir wetten wollen: Welche Punkte Ihres Steuer- und Haushaltskonsolidierungskonzepts sehen Sie in einer schwarz-gelben Koalition für umsetzbar an, wo Herr von Guttenberg ebenfalls am 20.09. uns Bürger in der ARD bereits auf "harte Zeiten" einstimmt?

Ich freue mich auf Ihre kurzfristige Antwort noch vor dem Wahltag.
Antwort von Rainer Brüderle
bisher keineEmpfehlungen
23.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerpolitik. Da ich grundsätzlich nicht um Geld wette, kann ich Sie nur mit Argumenten überzeugen.
Der Staat hatte in den vergangenen Jahren kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen sind kontinuierlich gewachsen. Fast die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung geht durch die Hände des Staates. Schon allein die sogenannte Kalte Progression sorgt dafür, daß die Steuerzahler quasi automatisch in immer höhere Steuersätze hineinwachsen. Das wird in der Diskussion um die ausufernden Staatschulden gerne vergessen. Leider hat die Bundesregierung auch die Ausgaben immer weiter in die Höhe getrieben. Deshalb muß bei dem Vorhaben, den Staatshaushalt wieder in den Griff zu bekommen, als erstes auf der Ausgabenseite angesetzt werden. Die FDP hat schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode jedes Jahr ein "Liberales Sparbuch" mit mehreren hundert Sparvorschlägen vorgelegt, die von der schwarz-roten Koalition sämtlich abgelehnt worden sind.
Letztlich können wir die öffentlichen Haushalte aber nicht ohne Wirtschaftswachstum sanieren. Nur eine prosperierende Wirtschaft bringt deutlich mehr Steuern in die staatlichen Kassen. Deshalb müssen wir die Wachstumskräfte durch ein einfaches unbürokratisches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen wieder in Gang bringen. Die Steuerreformen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß Steuersatzsenkungen über höheres Wachstum jeweils zu
mehr Steuereinnahmen geführt haben. Deshalb sollten wir auch jetzt diesen Weg gehen. Darin stimmt die FDP übrigens auch mit der CSU überein.

Angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte gehe ich davon aus, daß unser Konzept voraussichtlich nur in Stufen in Kraft treten wird. In einer Koalition wird es ohne Kompromisse nicht gehen. Als erstes müssen wir vor allem die Familien entlasten und die größten Fehler der schwarz-roten Unternehmensteuerreform korrigieren. Die längst überfällige Vereinfachung des Steuersystems wollen wir danach im Laufe der Legislaturperiode umsetzen. Gleichzeitig sollen dann auch Subventionen abgeschmolzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Brüderle
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Frage zum Thema Wirtschaft
26.09.2009
Von:

perseverare diabolicum, FDP!

Frage: warum stellt die "F"DP die Kapitalinteressen der Nuklearindustrie über unser per Grundgesetz garantiertes Freiheitsrecht auf Leben und Gesundheit?


zum Beispiel:
Die Atomenergie steht ungerechtfertigt im Ruf günstigen Strom zu produzieren. In Wahrheit handelt es sich um eine Branche, bei der trotz Privatisierung in realsozialistischer Manier immer noch der Staat haftet, falls etwas schief geht. Die Befürworter der Kernenergie und damit eines Endlagers Gorleben behaupten oft, der Kernkraftstrom sei preiswerter im Vergleich zu anderen, insbesondere erneuerbaren Energien. Kostenwahrheit ist nicht ihre Sache.

Die externen Kostenfaktoren bei der Erzeugung von Kernkraftstrom hat, übrigens schon FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium 1992 durch die renommierte Baseler PROGNOS AG berechnen lassen. Diese Studie der PROGNOS AG trägt den Titel: "Identifizierung und Internalisierung der externen Kosten der Energieversorgung." Aus ihr geht hervor, daß bei Berücksichtigung der externen Gesamtkosten der wirkliche für die deutsche Volkswirtschaft entstehende Preis einer Kilowattstunde Kernkraftstrom schon damals circa 4 DM betragen hat. Das entspricht heute zirka zwei Euro.

Immer mehr Mülltonnen von Privathaushalten tragen folgenden Aufkleber: "WIR produzieren keinen Atommüll - WIR beziehen Ökostrom aus Schönau." Mit der Atomindustrie kann es keine Koexistenz geben.

Frage: Auch ICH produziere und kaufe keinen Atommüll - Warum soll ich dann bitteschön nach dem Willen der "F"DP dafür zahlen?

Frage: Warum setzen Sie beim Atommüll auf die destruktive Sozialisierung (das heißt: Vergesellschaftung) der Kosten und das marktwirtschaftliche Verursacherprinzip außer Kraft?

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