Rainer Arnold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

Sie wissen ganz genau, das Rüstungsexporte nicht über Subventionsempfangskonten abgewickelt werden. Auch das Parlament ist in diesen Prozess nicht eingebunden. Derartige Entscheidungen werden durch die im Bundessicherheitsrat vertretenen Minister in geheimer Abstimmung getroffen.

Ihren Fragen entnehme ich, dass Sie der israelischen Politik grundsätzlich sehr ablehnend gegenüber stehen. Hierzu möchte ich Ihnen meine grundsätzliche Position mitteilen. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Existenzsicherung. Die Lieferung von U-Booten an Israel sehe ich aber durchaus problematisch, da sie nach meinem Verständnis nicht durch die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung abgedeckt sind. So habe ich mich auch mehrmals öffentlich geäußert.

Ihre Vorstellungen, in welche Listen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Einsicht haben, entsprechen nicht der Realität. Ich betrachte Ihre Frage auch mehr als Rhetorik, wiederrum im Hinblick auf Ihre ablehnende Haltung gegenüber der israelischen Politik. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dieses Spiel nicht mitmache, zumal Ihre Frage zu HERON ebenfalls diesem Muster folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold