Rainer Arnold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

mit den "personellen Konsequenzen" war nicht notwendigerweise der Rücktritt des Ministers gemeint. Allerdings muss ein Minister, der mit der ausdrücklichen Ansage angetreten ist, für "Verantwortung aus einer Hand" zu stehen, dieses Versprechen bei Bedarf auch einlösen.

Grundsätzlich macht es aber einen Unterschied, ob es Fehlentwicklungen in einem Ministerium gibt, dem ein Minister als unmittelbar Weisungsbefugter vorsteht oder ob ein Vertreter der Politik Mitglied eines Aufsichtsrates ist, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft, d.h. den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister (vertreten durch seinen Staatssekretär) aus. Demgegenüber ist ein Minister im Hinblick auf sein Ressort gewissermaßen Geschäftsführer - mit sämtlichen Durchgriffsrechten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold

Sehr geehrte Frau ,

ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen zum Thema Stuttgart 21, die Sie an mich gesandt haben eingehen.

Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. Ich habe auch in diesem Forum schon mehrfach darauf hingewiesen und wiederhole mich hier gerne, dass die SPD sich an die Entscheidung der Volksabstimmung vom November 2011 gebunden sieht. Der im Bürgerentscheid formulierte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gilt. Die Finanzierungsverträge mit dem vereinbarten Landesanteil von 931 Millionen Euro sind zu erfüllen. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes lehnen wir ab.

Ich selbst habe mich aber wiederholt dafür eingesetzt, dass nach Prüfung durch die Landesregierung und Gesprächen mit dem Koalitionspartner, modifizierte Pläne für den Flughafenbahnhof möglich sein müssen. Eine anteilige Beteiligung an gesicherten Mehrkosten darf nicht tabuisiert werden. Das ist mein Anliegen als zuständiger Wahlkreisabgeordneter und hierzu stehe ich nach wie vor.

Die Neubaustrecke Stuttgart-München ist auch in meinen Augen ein ganz zentraler Punkt im Gesamtprojekt Stuttgart 21. Es tut mir leid hier nicht mit Ihnen übereinstimmen zu können. Ich halte den Neubau dieser Strecke infrastrukturpolitisch für richtig und wichtig. Gute, schnelle Zugverbindungen helfen unbestreitbar die Straßen zu entlasten. Die hervorragende Zugverbindung Stuttgart-Paris zeigt eindeutig, stimmt das Angebot wird selbst der Flugverkehr auf solchen Kurzstrecken überflüssig. Die momentane viel zu langsame Zugverbindung
Stuttgart-München ist unzeitgemäß und lässt die Distanz zwischen diesen Städte größer werden, als sie nach Kilometern berechnet tatsächlich ist. Der Einsatz hier im Rahmen von Stuttgart 21 die Fahrzeiten signifikant zu verkürzen, ist in meinen Augen nicht politisch. Ich bin davon überzeugt, dass viele Zugreisende tatsächlich in hohen Maße von einer deutlich kürzeren Reisezeit profitieren werden.

Um auch auf Ihre letzte Frage zu kommen, ich verstehe diese selbstverständlich als rhetorisch. An dem Ergebnis des Bürgerentscheids sind die Bürger Stuttgarts nicht schuld, sie sind aber genau wie alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Mandatsträger in Baden-Württembergan das Ergebnis gebunden. Ich halte es auch für fragwürdig ein demokratisch zustande gekommenes Ergebnis, ständig von neuem auf den Prüfstand zu stellen. Der Bürgerentscheid ist auch kein Freifahrtsschein für entstehende Mehrkosten, genau dies wurde im Bürgerentscheid geregelt. Ich sehe jetzt vielmehr die Bahn im Handlungszwang, wie sie mit der von ihr nun festgestellten Kostensituation umgeht.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Drohnen, die ich gerne beantworte. Ein Wort zu Beginn: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in seiner Rede gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen, unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken hält auch er für unverzichtbar. Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. Es gibt derzeit in Europa nicht einmal Regularien, wie Drohnen in den Luftraum integriert werden können. Das ist u.a. der Grund für das Desaster um den EuroHawk.

Bevor über die Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden wird, brauchen wir eine gesellschaftspolitische Debatte darüber ob, wann und wie wir bewaffnete Drohnen einsetzen wollen! Hier stehen völkerrechtliche und ethische Fragen im Vordergrund. Die Drohnenangriffe der USA in Jemen und in Pakistan sind klar völkerrechtswidrig - sie verdeutlichen die Notwendigkeit, solche Einsätze einzugrenzen, ob im Internationalen Völkerrecht oder durch Instrumente der Rüstungskontrolle.

Die Gefahr, dass am Ende dieser technologischen Entwicklung automatisierte Systeme stehen, die vom Schreibtisch aus auf bestimmte Merkmale hin programmiert werden, sehe ich mit großer Besorgnis. Zu dieser Debatte gehört deshalb aus meiner Sicht eine klare völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Systemen.

Wir müssen uns auch fragen, ob der Einsatz von Drohnen nicht die Schwelle für Auslandseinsätze von Parlamenten und Regierungen senkt. Werden eigene Soldaten gar nicht gefährdet, verändert auch die Kriegsführung der Militärs - möglicherweise wird rascher über einentödlichen Einsatz entschieden. Bevor diese Fragen nicht grundsätzlich im europäischen Rahmen und darüberhinaus beantwortet sind, lehnen wir einen Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab. Zu Ihrer Kenntnis füge ich einen Antrag der SPD bei, den wir am 25. April in den Bundestag eingebracht haben. Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Rainer Arnold

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Mail. Als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch nicht meine Aufgabe, über landespolitische Fragen zu befinden. Dagegen gehört es durchaus zu meinem Arbeitsbereich, Regierungshandeln im Bereich Verteidigungspolitik - falls nötig - kritisch zu hinterfragen und kommentieren. Und im Falle des Euro-Hawk-Debakels, bei dem viele Millionen an Steuergeldern komplett in den Sand gesetzt wurden, ist es nötig. Deswegen wird es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, der die Hintergründe des Drohnendebakels zu klären hat.

Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (Und meines Wissens wurde zu den Hintergründen um den BER bereits ein Untersuchungsausschuss auf landespolitischer Ebene installiert.)

Grundsätzlich ist es aber auch ein Unterschied, ob es Fehlentwicklungen in einem Ministerium gibt, dem ein Minister als unmittelbar Weisungsbefugter mit sämtlichen Durchgriffsrechten vorsteht oder ob ein Vertreter der Politik Mitglied eines Aufsichtsrates ist, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft, d.h. den Vorstand, überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold

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