Rainer Arnold (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Rainer Arnold
Geburtstag
21.06.1950
Berufliche Qualifikation
Volkshochschulangestellter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Wolfschlugen
Wahlkreis
Nürtingen
Ergebnis
24,2%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
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(...) Zu dem Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes, das - wie Sie sicher wissen - eine Idee meiner Fraktion, der SPD war - habe ich in der Tat Kritik geäußert. Die ursprüngliche Idee war doch, ein Konzept aus einem Guss für _alle_ freiwilligen Dienste zu machen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
22.05.2013
Von:
Kim

Hallo Herr Arnold,

lt. Handelsblatt fordern Sie "personelle Konsequenzen" für de Maiziere und das ist richtig.

Nur wundert man sich, wieso Sie und Ihre Parteikollegen Wowereit und Platzeck nicht ebenso kritisieren für die maßlose Verschwendung von Steuergeldern beim Flughafen Berlin - wieso sind diese beiden verantwortlichen Politiker immer noch im Amt ?? "Die geplanten Kosten des Projekts stiegen von ursprünglich 1,7 Milliarden Euro (2004) auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro (Stand: 2012).[9] Jeder weitere Monat kostet 35–40 Millionen Euro" - Zitat de.wikipedia.org Das müssen Sie bitte mal erklären.

Und meinen Sie nicht, dass es langsam Zeit wäre für neue Gesetze, die Politiker perönlich haftbar machen, wenn derartig verantwortungslos mit Steuergeldern umgegangen wird?

MfG
K.
Antwort von Rainer Arnold
1Empfehlung
27.05.2013
Rainer Arnold
Sehr geehrter Herr ,

mit den "personellen Konsequenzen" war nicht notwendigerweise der Rücktritt des Ministers gemeint. Allerdings muss ein Minister, der mit der ausdrücklichen Ansage angetreten ist, für "Verantwortung aus einer Hand" zu stehen, dieses Versprechen bei Bedarf auch einlösen.

Grundsätzlich macht es aber einen Unterschied, ob es Fehlentwicklungen in einem Ministerium gibt, dem ein Minister als unmittelbar Weisungsbefugter vorsteht oder ob ein Vertreter der Politik Mitglied eines Aufsichtsrates ist, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft, d.h. den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister (vertreten durch seinen Staatssekretär) aus. Demgegenüber ist ein Minister im Hinblick auf sein Ressort gewissermaßen Geschäftsführer - mit sämtlichen Durchgriffsrechten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Arnold,

der Aufsichtsrat der DB AG hat am 5.3. 2013 Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro für den Bau von Stuttgart 21 beschlossen. Wird nun die SPD dafür sorgen, dass über höhere Abgaben und Steuern diese Mehrausgaben der Bahn wieder hereinkommen, weil sie ja durch verminderte Abführungen der Überschüsse der Bahn an den Bundeshaushalt an anderen Stellen des Haushaltes sonst fehlen werden? Und kann es sein, dass alle deutschen Städte mit maroden Bahnhöfen nun die nächsten 20 Jahre zugunsten von S21 auf die Renovierung ihrer Stationen länger warten müssen?

Wie konnte die Neubaustrecke Stuttgart - München es schaffen, so stark priorisiert zu werden?
Bekanntlich wird nur ein ICE pro Stunde dort verkehren. Der Ausbau ist topografisch sehr aufwändig und unklar von den zu erwartenden Verteuerungsfaktoren her. War das eine sogenannte "politische" Entscheidung?

Sind die Bürger Stuttgarts selber schuld (wie Herr Schäuble es kürzlich formulierte) und bekommen nun wie in der Volksabstimmung entschieden, den Bahnhof, den sie verdienen?
Und ist eine Volksabstimmung dann für alle Zeiten der Freifahrtschein für einen Bauherren weiterzubauen, egal, was an Kosten entsteht oder an Vertuschungen über höhere Kosten - gerade auch im Vorfeld der VA - später durchsickert?


Vielen Dank im Voraus

Antwort von Rainer Arnold
bisher keineEmpfehlungen
13.06.2013
Rainer Arnold
Sehr geehrte Frau ,

ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen zum Thema Stuttgart 21, die Sie an mich gesandt haben eingehen.

Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. Ich habe auch in diesem Forum schon mehrfach darauf hingewiesen und wiederhole mich hier gerne, dass die SPD sich an die Entscheidung der Volksabstimmung vom November 2011 gebunden sieht. Der im Bürgerentscheid formulierte Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gilt. Die Finanzierungsverträge mit dem vereinbarten Landesanteil von 931 Millionen Euro sind zu erfüllen. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes lehnen wir ab.

Ich selbst habe mich aber wiederholt dafür eingesetzt, dass nach Prüfung durch die Landesregierung und Gesprächen mit dem Koalitionspartner, modifizierte Pläne für den Flughafenbahnhof möglich sein müssen. Eine anteilige Beteiligung an gesicherten Mehrkosten darf nicht tabuisiert werden. Das ist mein Anliegen als zuständiger Wahlkreisabgeordneter und hierzu stehe ich nach wie vor.

Die Neubaustrecke Stuttgart-München ist auch in meinen Augen ein ganz zentraler Punkt im Gesamtprojekt Stuttgart 21. Es tut mir leid hier nicht mit Ihnen übereinstimmen zu können. Ich halte den Neubau dieser Strecke infrastrukturpolitisch für richtig und wichtig. Gute, schnelle Zugverbindungen helfen unbestreitbar die Straßen zu entlasten. Die hervorragende Zugverbindung Stuttgart-Paris zeigt eindeutig, stimmt das Angebot wird selbst der Flugverkehr auf solchen Kurzstrecken überflüssig. Die momentane viel zu langsame Zugverbindung
Stuttgart-München ist unzeitgemäß und lässt die Distanz zwischen diesen Städte größer werden, als sie nach Kilometern berechnet tatsächlich ist. Der Einsatz hier im Rahmen von Stuttgart 21 die Fahrzeiten signifikant zu verkürzen, ist in meinen Augen nicht politisch. Ich bin davon überzeugt, dass viele Zugreisende tatsächlich in hohen Maße von einer deutlich kürzeren Reisezeit profitieren werden.

Um auch auf Ihre letzte Frage zu kommen, ich verstehe diese selbstverständlich als rhetorisch. An dem Ergebnis des Bürgerentscheids sind die Bürger Stuttgarts nicht schuld, sie sind aber genau wie alle Bürgerinnen und Bürger und auch alle Mandatsträger in Baden-Württembergan das Ergebnis gebunden. Ich halte es auch für fragwürdig ein demokratisch zustande gekommenes Ergebnis, ständig von neuem auf den Prüfstand zu stellen. Der Bürgerentscheid ist auch kein Freifahrtsschein für entstehende Mehrkosten, genau dies wurde im Bürgerentscheid geregelt. Ich sehe jetzt vielmehr die Bahn im Handlungszwang, wie sie mit der von ihr nun festgestellten Kostensituation umgeht.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold
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Frage zum Thema Sicherheit
04.06.2013
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Arnold,
Ihr Kollege Herr Steinbrück hält Drohnen offenbar für überflüssig. "Wozu überhaupt? Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie auf wessen Befehl einsetzen?"
www.faz.net

Welche Güterabwägung hat die SPD zu diesem Thema gefunden? Soweit mir bekannt, ist die SPD keine Rüstungspartei, obwohl sicher viele Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängen und Deutschland für sich auch Kompetenz in der Rüstungsproduktion beanspruchen muss.

Meine Hauptfrage geht aber in Richtung Deeskalation auf strategischer Ebene im Krieg gegen den Terrorismus. Die größte Aufmerksamkeit hat die Kampfdrohne im Einsatz gegen Terroristen in Pakistan und im Jemen. Neben den sogenannten Erfolgen im Antiterrorkampf bereitet sich möglicherweise eine Eskalationswelle vor, weil bei einer asymmetrischen Kriegssituation auch die schwächere Seite irgendwann einen adäquaten Gegenzug unternimmt.

Sieht die SPD eine Notwendigkeit, die Förderung der militärischen Rüstung in ein Gleichgewicht mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Initiativen und Strategieen zu bringen, die u.U. den Einsatz von Kampfdrohnen grundsätzlich ausschließen?

Welche Grundlagen zur Verteidigungspolitik hat die SPD in Bezug auf automatisierte Waffensysteme, bei denen der potenzielle Gegner nur noch einer überlegenen Maschinerie gegenübersteht, die aus Verdächtigen, Täter und aus mutmaßlichen Tätern, Verurteilte macht, die dann sofort getötet werden?

Ist es denkbar, dass Drohnen von Europa aus und innerhalb der Nato grundsätzlich nur zu Aufklärungszwecken verwendet werden dürfen, was eine Bewaffnung grundsätzlich ausschließt?

Wäre es nicht angeraten, ein internationales Abkommen abzuschließen, das eine Eskalationsstufe mit bewaffneten Drohnen ausschließt?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe
Antwort von Rainer Arnold
bisher keineEmpfehlungen
18.06.2013
Rainer Arnold
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Drohnen, die ich gerne beantworte. Ein Wort zu Beginn: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in seiner Rede gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen, unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken hält auch er für unverzichtbar. Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. Es gibt derzeit in Europa nicht einmal Regularien, wie Drohnen in den Luftraum integriert werden können. Das ist u.a. der Grund für das Desaster um den EuroHawk.

Bevor über die Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden wird, brauchen wir eine gesellschaftspolitische Debatte darüber ob, wann und wie wir bewaffnete Drohnen einsetzen wollen! Hier stehen völkerrechtliche und ethische Fragen im Vordergrund. Die Drohnenangriffe der USA in Jemen und in Pakistan sind klar völkerrechtswidrig - sie verdeutlichen die Notwendigkeit, solche Einsätze einzugrenzen, ob im Internationalen Völkerrecht oder durch Instrumente der Rüstungskontrolle.

Die Gefahr, dass am Ende dieser technologischen Entwicklung automatisierte Systeme stehen, die vom Schreibtisch aus auf bestimmte Merkmale hin programmiert werden, sehe ich mit großer Besorgnis. Zu dieser Debatte gehört deshalb aus meiner Sicht eine klare völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Systemen.

Wir müssen uns auch fragen, ob der Einsatz von Drohnen nicht die Schwelle für Auslandseinsätze von Parlamenten und Regierungen senkt. Werden eigene Soldaten gar nicht gefährdet, verändert auch die Kriegsführung der Militärs - möglicherweise wird rascher über einentödlichen Einsatz entschieden. Bevor diese Fragen nicht grundsätzlich im europäischen Rahmen und darüberhinaus beantwortet sind, lehnen wir einen Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab. Zu Ihrer Kenntnis füge ich einen Antrag der SPD bei, den wir am 25. April in den Bundestag eingebracht haben. Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Rainer Arnold
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.06.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr MdB Arnold,

im Morgenmagazin am 5. Juni 2013 sagten Sie als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Desaster, bei dem wohl über 500 Millionen verschwendet wurden, wortwörtlich:" …es ist die Stunde, wo Verantwortung übernommen werden muss." "Wer soviel Geld verbrät, muß am Ende dafür sorgen,…dass Konsequenzen gezogen werden."
Bravo, dachte ich mir, endlich mal ein Bundestagabgeordneter, der ehrlich Konsequenzen für Steuergeldverschwendung fordert (das meine ich ehrlich!), wie sie vom Rechnungshof und Steuerzahlerbund jährlich milliardenfach offengelegt werden (Geändert hat sich bisher nichts. Die verantwortlichen Politiker & Beamten machen meistens ungestört weiter).
Aber schon klingelten bei mir die Alarmglocken: Ist dies ein wirklich unabhängiger MdB, der im Interesse von uns Bürgern agiert? Oder ist es wieder nur geschickt getarnte Parteienpolitik? So eine Doppelmoral, was meine Genossen machen ist OK, bei der CDU haue ich drauf?
Schaun´mer mal: Kosten sollte der neuen Berliner Flughafen BER 2004 mal 1,7 Milliarden. 2012 waren es bereits 4,3 Milliarden. ( de.wikipedia.org ).
Fast 3 Milliarden verschwendet, nicht "nur" 500 Millionen wie bei der Drohne.
Wowereit war Hauptverantwortlicher, als Regierender Bürgermeister von Berlin, d.h. Gesellschafter und Aufsichtsratsvorsitzender, sein Stellvertreter war Platzeck, beide SPD. Bisher hat keiner Verantwortung übernommen, beide Politiker sind weiter im Amt, kassieren schöne Gehälter, Dienstwagen, Pensionszusagen.
Geschaßt wurde als Bauernopfer nur der Flughafenchef Schwarz - ach nein, der bekommt ja 1,5 Mio. Abfindung.
Tja, bleibt wieder Mal: keiner hat bisher die politische Verantwortung übernommen!
Meine Frage: Werden Sie sich für die Übernahme der politischen Verantwortung am BER einsetzen? Werden Sie sich endlich für ein Gesetz einsetzen, welches Steuergeldverschwendung bei Politikern und Beamten bestraft und Schadenersatzforderungen möglich macht?
Antwort von Rainer Arnold
bisher keineEmpfehlungen
17.06.2013
Rainer Arnold
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Mail. Als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch nicht meine Aufgabe, über landespolitische Fragen zu befinden. Dagegen gehört es durchaus zu meinem Arbeitsbereich, Regierungshandeln im Bereich Verteidigungspolitik - falls nötig - kritisch zu hinterfragen und kommentieren. Und im Falle des Euro-Hawk-Debakels, bei dem viele Millionen an Steuergeldern komplett in den Sand gesetzt wurden, ist es nötig. Deswegen wird es auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, der die Hintergründe des Drohnendebakels zu klären hat.

Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (Und meines Wissens wurde zu den Hintergründen um den BER bereits ein Untersuchungsausschuss auf landespolitischer Ebene installiert.)

Grundsätzlich ist es aber auch ein Unterschied, ob es Fehlentwicklungen in einem Ministerium gibt, dem ein Minister als unmittelbar Weisungsbefugter mit sämtlichen Durchgriffsrechten vorsteht oder ob ein Vertreter der Politik Mitglied eines Aufsichtsrates ist, der die Geschäftsführung einer Gesellschaft, d.h. den Vorstand, überwacht.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold
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Frage zum Thema Arbeit
16.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Arnold,

zu Pestzeiten erkannte man, Ratten übertragen die Krankheit.
Die damalige Regierung setzte eine \" Kopfprämie\" für abgelieferte Ratten aus.
Findige Menschen begannen umgehend Ratten zu züchten und sich somit ein gutes Auskommen zu schaffen.
Heute bekommen karitative Einrichtungen wir DEKRA , Caritas und viele andere zwischen 500.- Euro / Monat und 800.- Euro/ Monat für jeden 1.- Eurojobber, der dort \" gefördert \" wird.
Ferner allimentiert der Staat Hartz IV Empfänger lebenslänglich - ohne irgend eine Gegenleistung dafür zu forden.
\" Züchtet\" der Staat damit womöglich Hartz IV Empfänger ?

Damals erkannten die Regierungen irgendwann den Fehler im System, heute gibt es keine \" Kopfprämie\" mehr für Ratten ...
In Holland arbeiten Arbeitslose, seit 2005, gemeinnützig oder tatsächlich in Firmen - was die Arbeitslosenquote senkte und den Lebensstandart der gesamten Bevölkerung anhob.
Sehen Sie eine Chance, daß unsere Regierung in absehbarer Zeit den Fehler im System ebenfalls erkennt ?

Nette Grüße


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