(...) Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten hier auf abgeordnetenwatch.de anschauen, sehen Sie, dass die Anwesenden Abgeordneten der LINKEN geschlossen für beide Anträge gestimmt haben. Denn Sie wissen sicherlich, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ist. So hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage (Bt.-Drs. (...)
(...) Deshalb bin ich für ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Es gibt gute Beispiele wie das Programm JUGEND STÄRKEN. (...)
(...) Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 1970 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. (...)
(...) Was heute angesagt ist, muss es nicht in 20 Jahren sein. Schülerinnen und Schüler müssen also heute lernen, wie sie mit veränderten Bedingungen und mit neuen Herausforderungen umgehen können. Das heißt eine der gewichtigen Aufgaben der Schule ist es, den Kindern und Jugendlichen den Raum zu gewähren, eine eigene Haltung und Meinung zu entwickeln und zu äußern. (...)
(...) Allerdings geht dieser Schritt nicht weit genug. DIE LINKE fordert die vollständige Abschaffung der Wehrpflicht. Auch den mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz eingeführten FreiwilligenWehrdienst (FWD), welcher auch Frauen den „Dienst an der Waffe“ ermöglicht, lehnt DIE LINKE strikt ab (Drucksache 17/5247 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705247.pdf ) (...)
(...) Aber diesem Recht wird bislang nur ungenügend nachgekommen. Die bisher gezahlten „Conterganrenten“ und weitere finanzielle Leistungen reichen nicht, um bestehende Nachteilsausgleiche zu kompensieren. Finanzielle Nachteile – zum Beispiel durch Verdienstausfälle – für die Betroffenen und ihre Angehörigen kommen zu den direkten Schädigungen in Folge von Contergan hinzu. (...)