Frage an Wolfgang Fuhl von Peter J. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Jaglo,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Zu 1: Rentenproblematik: Zunächst muss festgehalten werden, dass die Rentenkassen seit den 50er Jahren rund 700 Milliarden € an sogenannten versicherungsfremden Leistungen, zusätzlich zu den Bundeszuschüssen, auszahlen mussten. Diese Leistungen hätten steuerfinanziert aufgebracht werden müssen. Es waren politische Beschlüsse, die Rentenkassen je nach Kassenlage, um Versicherungsgelder zu erleichtern.

Anstatt Milliarden für die schlussendlich scheiternde Eurorettung aus dem Fenster zu werfen, hätte mit diesem Geld auch ein wunderbarer Kapitalstock für die Zukunftssicherung aufgebaut werden können. Konkret zu Ihrer Frage: Rentenkürzungen sind abzulehnen, es handelt sich um erworbene Ansprüche. Des Weiteren darf der jetzige Beitragssatz nicht abgesenkt werden. Die augenblickliche gute Situation mit einem Einnahmeüberschuss muss zum Aufbau eines Kapitalstocks genutzt werden. Die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse müssen ab sofort voll vom Bundeshaushalt als Zuschuss zu den Rentenkassen fließen, um den Kapitalstock für die Zukunft weiter zu füllen. Diese Maßnahmen würden eine große Gerechtigkeitslücke erstmals schließen. Wie oben erwähnt wurden von den Politkern seit den 50er Jahren rund 700 Milliarden Versicherungsgelder für Aufgaben verwendet, die die Allgemeinheit hätte tragen müssen. Dieses Geld ist langfristig und verzinst in die Rentenkassen zurückzuführen. Bei einer sinnvollen und ideologiefreien Politik, hätte gerade der letzte Bundestag hier bereits einen großen Schritt machen können.

Zu 2: Der Staat selbst kann die absolute Geburtenrate nicht erhöhen. Der Staat kann nur die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Geburtenrate verbessern. Hierzu gehört die für Eltern kostenfreie Versorgung mit Kitaplätzen ebenso wie ein besserer Rentenausgleich für Mütter. Es kann nicht angehen, dass Familien die Verlierer in unserem Staat sind und Mütter die viele Kinder aufgezogen haben von Altersarmut bedroht sind.

Zu 3: Um eine starke Volkswirtschaft zu bleiben, ist eine optimale Verkehrsinfrastruktur notwendig. Die Rheintalautobahn benötigt den sechsspurigen Ausbau bis Basel. Moderne Verkehrsleitsysteme reduzieren Unfälle und Staus und verbessern bei hohem Verkehrsaufkommen den Verkehrsfluss deutlich. Sie sind starren Tempolimits vorzuziehen. Der Ausbau dieser Technik auf Autobahnen und Schnellstraßen ist fortzuführen.

Zur B3 müssten Sie etwas konkreter fragen, wo der Schuh drückt. Es wird sich nicht jede Verkehrsspitze mit Rückstau vermeiden lassen, bzw. nicht jeder Rückstau in der „rush hour“ darf zu einem Ausbau von Straßen führen. Der Ausbau der A5 sollte die B3 entlasten können.

In der Hoffnung Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Fuhl