Frage an Wilk Spieker von Stefan S. bezüglich Recht
Das war ein Unfall oder:
These 1: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.
Position von Wilk Spieker: Stimme zu
Sehr geehrter Herr Szillat,
diese These ist natürlich fehlerhaft.
Obwohl es scheinbar den Wähler leider kaum interessiert, sowohl die Piratenpartei als auch meine Person sind natürlich GEGEN eine flächendeckende Überwachung und auch GEGEN die gezielte Überwachung einzelner Bürger ohne konkreten Verdacht. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass nach §113 des Telekommunikationsgesetzes seit Juli 2013 auch ohne konkreten Verdacht Handy- und Internetdaten abgefragt werden dürfen - kurz Bestandsdatenauskunft.
Zum Fehler:
abgeordnetenwatch.de ist informiert.
Die erste Befragung sollte bis zum 11.08.2013 beendet sein. Der Link, den wir erhalten hatten, funktionierte nicht richtig, der Server war überlastet. Daraufhin erhielten wir einen zweiten Link, dieser sollte bis zum 18.08.2013 aktiviert und beantwortet werden. Zu diesem Zeitpunkt bis zum 02.09.2013 war ich im Urlaub. Bei der Nutzung des mobilen Gerätes scheint es dann zu dem Fehler gekommen zu sein. Ich konnte auch keine weiteren Stellungnahmen eingeben, da bei einer zu großen Pause der Server die Verbindung zurücksetzte. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Mit freundlichem Gruß
Wilk Spieker
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