Frage an Volker Schlotmann von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schlotmann,
Kommunen anderer Bundesländern machen seit einiger Zeit Erfahrungen mit so genannten "Bürgerhaushalten", bei denen die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung der Kommunalhaushalte beteiligt werden und ihre Vorstellungen zur Verwendung öffentlicher Mittel zum Ausdruck bringen können. Regelmäßig werden diese Vorhaben mit Unterstützung der jeweiligen Landesregierung angegangen, da sie als Modellvorhaben für eine bürgerorientierte Verwaltungsreform angesehen werden. Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht für oder gegen ein entsprechendes Modellvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern? Gibt es Kommunen, die nach Ihrer Einschätzung hierfür in besonderer Weise geeignet wären?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
die Einführung von "Bürgerhaushalten" ist eine interessante Anregung für die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.
Wir werden die Erfahrungen von Modellversuchen in anderen Bundesländern gründlich auswerten. Sas heißt, wir werden in der Fraktion und im Parlament Möglichkeiten und die Frage, ob solche "Initiativen" sinnvoll erscheinen diskutieren. Ob sie dann tatsächlich umgesetzt werden, wird im Ergebnis dieser Diskussionen feststehen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schlotmann
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