Volker Laipple
WASG
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Frage von Lothar S. •

Frage an Volker Laipple von Lothar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Laipple,

ein für mich wahlentscheidendes Kriterium ist die spürbare Verbesserung der Beteiligungsrechte für die BürgerInnen unseres Landes. Als Landtagskandidat ist Ihnen der §21 der GO BaWü -so hoffe ich- bekannt.
Meine Frage ist: Werden Sie sich im neu zu wählenden Landtag für eine Verbesserung der Beteiligungsrechte und -möglichkeiten im Sinne der BürgerInnen einsetzen? Würden Sie die deutlich besseren "bayerischen Verhältnisse", d. h. niedriges Quorum, mehr Themen, Ausdehnung auf Ortschafts- und Kreisebene, auch in Ba-Wü befürworten? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

MfG

LS

Antwort von
WASG

Sehr geehrter Herr Sohns,
erst vor kurzem ist ein Bürgerentscheid in Waiblingen, an dem ich aktiv
mitbeteiligt war leider gescheiter.Nach bayrischem Recht wäre der Entscheit
erfolgreich gewesen. Der §21 der GO Ba.Wü. ist dringend zu reformieren und
zwar im Sinne von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte.Ich beteilige mich
an der Aktion mehr Demokratie in Baden - Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landtagskandidat Volker Laipple