Frage an Ursula Hammann von Anil A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hammann,
ich wollte von ihnen gerne Wissen, wie sie zum Thema zunehmende Ausländerfeindlichkeit insbesondere in Hessen stehen.
Danke Ihnen im Voraus
Sehr geehrter Herr Altintas,
egal, ob es sich um die Sicherheitspolitik, die Ausländerpolitik, die Bildungspolitik oder die Klimaschutzpolitik handelt, überall ist die Bilanz der Regierung Koch gleich miserabel. Deshalb will er auch wie auf dem Kleinen Parteitag der CDU angekündigt, weiterhin mit dem Thema Jugendkriminalität von Ausländern und dem Schüren der Angst die letzten Tage vor der Wahl bestreiten.
Wir GRÜNE werden dem ausländerfeindlichen Kurs der Noch-Koch-Regierung entschieden entgegentreten. Kochs Kampagne gegen Ausländer und Jugendliche ist kläglich gescheitert. Der Anstieg der Jugendgewalt in Hessen ist von allen Bundesländern am stärksten. Die Koch-Regierung streicht 1000 Polizeistellen, baut 130 Stellen von Richtern und Staatsanwälten und 120 Stellen bei Justizbediensteten ab, die Verfahren dauern bundesweit am längsten, Präventionsgelder für straffällige Jugendliche wurden auf Null gestrichen, und es gibt noch nicht einmal genug Plätze, damit Jugendliche ihren Arrest antreten können. Die Sicherheitsbilanz ist verheerend.
Roland Koch setzt immer stärker auf eine Spaltung der Gesellschaft und nährt rassistische Ressentiments. Sprachkurse sind gut und richtig, aber zu einer erfolgreichen Integration gehört weit mehr. Es muss beispielsweise auch dafür gesorgt werden, dass Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft endlich bessere Bildungschancen bekommen, jugendliche Ausländer Ausbildungsplätze finden bis hin zu spezifischen Angeboten für die inzwischen zu RentnerInnen gewordenen ausländischen ArbeitnehmerInnen der ersten Generation.
Wir müssen erreichen, dass wir in der Integration vom ´Ihr´ zum ´Wir´ kommen, zu einem friedlichen Zusammenleben, in dem für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten, aber auch alle Menschen in Hessen die gleichen Chancen haben und diese wahrnehmen. Dazu gehört eine Landesregierung, die im Gegensatz zur jetzigen Regierung nicht nur an Wahltaktik, sondern wirklich an einer besseren Integration interessiert ist.
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