Ursula Ernst

Sehr geehrte Frau Theodoridis,

(...) Ihre Sorge um die alte Schule kann ich gut verstehen. (...) Leider läßt sich für solch ein Gebäude kaum eine Nachnutzung finden, da Unterhalt und Sanierung sehr teuer kommen. (...)

(...) Die Möglichkeiten des Landes sind hier sehr gering. Ausschließlich Entscheidungen die durch den Bundesrat gehen, können durch uns beeinflusst werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets für das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen einsetzen werde, besonders für die Schwächeren, wenn mir die Möglichkeit der Einflussnahme gegeben ist. (...)

(...) leider habe ich den Beitrag nicht gesehen und zum Fernsehen im Wahlkampf habe ich auch nicht viel Zeit. Die CDU hat auf Ihrem letzten Parteitag in Hannover im Dezember ein Papier zum Thema "In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert" beschlossen. (...)

(...) Nun ist es einmal so, dass die von Ihnen angesprochenen Bereiche der Pflege- und Krankenversicherung in die Regelungskompetenz des Bundesgesetzgebers gehören. (...) Der Bundesgesetzgeber hat gesetzlich festgelegt, dass der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen darf und dass neben die gesetzliche Rente eine zweite und dritte Säule der Alterssicherung treten: eine betriebliche und eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge, die zusammen Lebensstandardsicherung im Alter garantieren und das Absinken in Altersarmut verhindern sollen. (...)