Frage an Ursula Ernst von Jürgen O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ernst,
Sie haben Recht, viele Menschen haben mit finanziellen Schwierigkeiten zu leben, da Sie als Volksvertreter/in und Ihre Vorgänger die Weichen gestellt haben.
Sie müssen nicht in Details gehen, Frau Ernst, Tatsache ist, grossen Teilen des Volkes, dass auch Sie vertreten geht es schlecht, und Sie kommen mir mir Ausreden. Sie vergeuden wesentlich mehr Platz auf dieser Seite und beantworten ohne etwas zu sagen. Ich weiss Frau Ernst, das ist Politik, aber die Bürger lassen sich nicht mehr damit abspeisen. Wir wollen für uns erreichte Erfolge sehen.
Sie sind ein Kanditatin für die LTW und ich erwarte von Ihnen, wenn Sie gewählt werden möchten, das Sie nicht nur für die Altrentner, sondern für ALLE Sozialschwachen sich einsetzen, egal ob ALG II, Billigjobber bei Firmen, die sich goldenen Nasen verdienen, Alleinerziehende und wer immer am Rande dieser reichen Gesellschaft lebt.
Was, Frau Ernst gedenken Sie in der nächsten Legislatur für UNS Alle zu tun?
Es ist in den Kammern immer ein Konzens zu erreichen wenn es um die Erhöhung der Bezüge der Volksvertreter geht. Aber es dauert bis eine Einigung, bei Mindeslohn oder Elterngeld o.ä. erzielt wird.
Und bitte, keine faulen Ausreden, Frau Ernst, reden / schreiben Sie Tacheles, damit wir wissen, was wir von Ihnen erwarten können, sollten Sie gewählt werden.
Freundliche Grüsse
Jürgen Ost
Sehr geehrter Herr Ost,
vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich kann mich nur wiederholen, die Entscheidungen über die Rente werden in Berlin getroffen. Die Möglichkeiten des Landes sind hier sehr gering. Ausschließlich Entscheidungen die durch den Bundesrat gehen, können durch uns beeinflusst werden. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich stets für das Wohl aller Bürger und Bürgerinnen einsetzen werde, besonders für die Schwächeren, wenn mir die Möglichkeit der Einflussnahme gegeben ist.
Alles Gute für Sie!
Ihre
Ursula Ernst
Weitere Fragen an Ursula Ernst
Sehr geehrte Frau Harms,
herzlichen Dank für Ihre e-mail. Zur näheren Information sowie Klärung der Sachlage übersende ich Ihnen anliegend die aktuelle Stellungnahme des nds. Innenministers.
Beste Grüße
i.A.
(...) Mit der Angelegenheit der Familie Ahmed Siala und Gazali Önder alias Gazale Salame habe ich mich ausführlich beschäftigt. Ich bedaure die Situation der Familie sehr. (...)
(...) Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie ist nicht beeinträchtigt, da die familiäre Lebensgemeinschaft jederzeit in der Türkei oder im Libanon hergestellt werden kann. Dies liegt allein der Verantwortung des Herrn Siala. Er selbst hat zu vertreten, dass die Familie seit vielen Jahren getrennt lebt, wenn er seine Ausreisemöglichkeiten nicht nutzt. (...)
(...) Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken. (...)