(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte eine 3stufige Volksabstimmung für sinnvoll und würde sie unterstützen. Die SPD hat die Einführung von Volksentscheiden und -begehren auf Bundesebene in den Entwurf ihres Regierungsprogrammes aufgenommen. (...)
Sehr geehrte Familie Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Wehrpflicht.
(...) Ich bin eine überzeugte Anhängerin der Wehrpflicht. Die allgemeine Wehrpflicht beinhaltet für mich nach wie vor den Verteidigungsgedanken und ist für mich noch immer als Staatsbürgerpflicht zutiefst demokratisch. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, auch wenn das Thema ein höchst unerfreuliches ist. Ich bin empört von dem, was ich bis jetzt über das vom afghanischen Präsidenten Karsai unterzeichnete Familiengesetz für Schiiten (20 % der afghanischen Bevölkerung) gelesen habe. Es ist hochgradig menschenverachtend und verdient den ausdrücklichen Protest der internationalen Staatengemeinschaft. (...)
(...) Ich denke, dass die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch vertretbar sind und gehe davon aus, dass sich durch die demografische Entwicklung der Abstand der tauglich Gemusterten und zum Wehr- & Zivildienst Herangezogenen zu den Wehrpflichtigen, die nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, wieder verringern wird. Ich betone nochmals, dass es sich bei allen Zivildienstleistenden um tauglich gemusterte Wehrpflichtige handelt und sie deshalb bei mit in die Rechnung einbezogen werden müssen. (...)
(...) Die technischen Zwischenlandungen dienen der Betankung und Versorgung der Maschinen. Anders als dargestellt, handelt es sich um kein Geheimnis resp. (...)