Torsten Koplin

(...) großzügige steuerliche Konditionen einräumen. Wen wundert es da, dass die öffentlichen Kassen leergefegt sind und ganz besonders die Kommunen so klamme Kassen haben, dass sie in ihrer Verzweiflung an die Bereiche Soziales, Kultur und Ökologie herangehen. Tun sie dies nicht, kommt die Dienstaufsicht und zwingt sie dazu, andernfalls würden die jeweiligen Kommunalhaushalte in Gänze nicht genehmigt. (...)

(...) ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist in meiner bisherigen politischen Praxis eine Selbstverständlichkeit. Eine Vielzahl parlamentarischer Aktivitäten, seien es Kleine Anfragen oder Beschlussanträge im Parlament, sind aufgrund dessen zustande entstanden. (...)

(...) Angesprochen auf Erfahrungen in der eigenen Region, sind Schwierigkeiten und Probleme des Zusammenlebens von AlsylbewerberInnen und Einheimischen nicht auszublenden. Als ein Verfechter dezentraler Unterbringung von AsylbewerberInnen lehren jüngste Ereignisse, dass Fragen der sozialen Begleitung und Betreuung, der persönlichen und inneren Sicherheit, also Fragen der Integration gründlich durchdacht und behandelt werden müssen. Es geht nicht an, dass man meint, dies sei Sache der Verwaltung, der Bürgermeisterin, des Bürgermeisters oder der Kommunalvertretung. (...)

(...) in der Tat ist das Verkehrschaos im Nordosten unseres Landes, insbesondere in der Urlaubszeit ein großes Ärgernis. Bereits während der Auseinandersetzungen um den Bau der Küstenautobahn in den 90iger Jahren haben wir Linken darauf hingewiesen, dass es dringend Ortsumgehungen bedarf. Nunmehr erleben wir die Auswirkungen mangelnder Weitsicht in der Bundesverkehrswegeplanung. (...)

(...) Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ebenso ab, wie die Verwischung der Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz. Die gegenwärtige Entwicklung belegt einmal mehr, dass ein Land, dass sich im Außland an einem Krieg beteiligt auch dazu tendiert eine militante Innenpolitik zu praktizieren. (...)

(...) 2. Wir brauchen eine Neu- und Re-Industrialisierung der Region. Dabei können wir auf bereits bzw. (...)