Frage an Tobias Stindl von Maximilian P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stindl,
in Hinblick auf die nächste Bundestagwahl würden mich ihre Antworten auf einige drogenpolitische Fragen interessieren. Das Thema Drogenpolitik ist sicherlich nicht das entscheidende Thema in diesem Wahlkampf, aber für mich persönlich und sicherlich einige andere Bürger ein wichtiges Thema.
Halten sie eine Strafverfolgung von Konsumentinnen illegaler Drogen für grundsätzlich sinnvoll oder würden sie sich für eine Verlagerung von der Repression hin zu mehr Prävention einsetzen ?
Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden, dass bei einer "geringen Menge" Cannabis von einer Strafverfolgung grundsätzlich abzusehen ist, aber derzeit besteht nur die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft / das Gericht das bereits eröffnete Verfahren einzustellen. Würden sie sich dafür einsetzen eine "geringen Menge" Cannabis so straffrei zu stellen, dass die Polizei nur bei dem Überschreiten dieser Menge tätig werden muss ?
Wie bewerten sie den Vorschlag den Besitz einiger weniger Hanfplanzen straffrei zu stellen um Cannabiskonsumenten so eine Eigenversorgung außerhalb des Schwarzmarktes zu ermöglichen ?
Derzeit müssen die Konsumentinnen illegaler Drogen auch ohne eine berauschte Teilnahme am Strassenverkehr mit führerscheinrechtlichen Konsequenzen rechnen. Halten sie dies für gerechtfertigt oder sollte es wie bei der Droge Alkohol Grenzwerte geben die ausschließlich bei einer Teilnahme im Strassenverkehr zur Geltung kommen ?
Könnten sie sich vorstellen Möglichkeiten zu schaffen um den Verkauf von Cannabis unter Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes und begleitenden Maßnahmen (Informationensmaterial, Safer Use Hinweise etc.) legal zu ermöglichen ?
Über eine Beantwortung dieser konkreten Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Plenert
Sehr geehrter Herr Plenert,
wie Sie sicherlich gelesen haben, bin ich im Rettungsdienst tätig. Aus diesem Grund werde ich des Öfteren mit diesen Themen konfrontiert. Ich möchte versuchen Ihre konkreten Fragen, kurz und klar zu beantworten.
Zu Ihrer 1. Frage:
Ich bin sehr dafür stärker Prävention zu betreiben. Denn das Instrument der Strafverfolgung hat sich als Mittel zur Eindämmung des Drogenkonsums als unbrauchbar erwiesen. Erhebungen zeigen, dass das Androhen von Strafen keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat. Wir Grüne fordern deshalb eine Abkehr der repressiven Drogenpolitik gegenüber dem Konsumenten, hin zu mehr präventiven Maßnahmen, wie z.B. mehr Aufklärung sowie der Förderung der medizinischen und sozialen Hilfsangebote für Drogenabhängige. Auch eine Zulassung der Inhaltstoffanalyse für Beispielsweise Partydrogen (sog. Drugchecking) wird von uns gefordert.
Zu Frage 2:
Wir sind für Entkriminalisierung. Effektive Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Risikominimierung haben Vorrang gegenüber der Utopie einer drogenfreien Gesellschaft. Es sollten daher geringe Mengen festgelegt werden unter denen von einer Strafverfolgung abzusehen ist.
Zu Frage 3:
Diese Maßnahmen holen die Konsumenten ein Stück weit aus der Illegalität des Schwarzmarktes heraus. Daher ist es zu befürworten. Allerdings ist es zu begrenzen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchten sich hier an den Tabakrichtlinien orientieren und 99 Pflanzen im Eigenanbau genehmigen.
Zu Frage 4:
Ich arbeite wie bereits erwähnt im Rettungsdienst. Daher weis ich welche Auswirkungen Drogen auf die Fahreigenschaften eines jeden Einzelnen haben. Ich bin nicht dafür Grenzwerte ähnlich dem Alkohol einzuführen. Ich möchte aber auch, dass Alkohol hier wie alle anderen Drogen behandelt wird. Daher ist auch dieser grundsätzlich nicht im Straßenverkehr zu dulden.
Zu Frage 5:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein verbessertes Coffeeshop-Modell ein, in dem an über 18 Jährige legal verkauft werden darf. Allerdings gilt hier ein Werbeverbot und die staatlichen Regeln des Handels müssen eingehalten werden. Doch wie gesagt steht für mich Prävention an erster Stelle.
Ich hoffe alle Ihre Fragen ausreichend behandelt zu haben.
Mit freundlich Grüßen
Tobias Stindl
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