Stehen dem Gesundheitsausschuss Möglichkeiten zur Verfügung, den Gesundheitsminister mit Nachdruck zum Besuch seiner Sitzungen einzuladen, damit er sich Ihren kritischen Fragen stellt?
Sehr geehrter Herr Sorge,
in Ihrem Brandbrief vom 12. 05 2022 an Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238744125/Karl-Lauterbach-Unionspolitiker-schreibt-Brandbrief-an Gesundheitsminister.html) haben Sie dankenswerterweise viele kritische Fragen zur Corona-Politik und zur darüber hinaus gehenden Gesundheitspolitik gestellt. Sie bemängelten auch die nur seltenen Besuche des GM im Gesundheitsausschuss. Hat der Gesundheitsausschuss die Mittel, den Gesundheitsminister quasi "vorzuladen", damit er endlich Rede und Antwort steht? Wäre eine "Kleine Anfrage" im Bundestag eine solche Möglichkeit? War der Gesundheitsausschuss bei der Besetzung des die Corona-Maßnahmen evaluierenden Sachverständigenrats involviert? Ist er jetzt involviert, um die durch den Weggang Prof. Drostens entstandene Vakanz durch eine unabhängige Expert:in zu füllen? Wie soll es mit der Evaluierung und dem Sachverständigenrat weitergehen?
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse an meiner Arbeit. In der Tat ist es sehr unüblich, dass ein Minister dem Ausschuss so oft fernbleibt.
In der vergangenen Legislaturperiode war es – ab Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland (März 2020) – üblich, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn dem Gesundheitsausschuss in mehreren ordentlichen Sitzungen für einen aktuellen Bericht zur Verfügung stand.
In der Geschäftsordnung des Bundestages gibt es keine Möglichkeit, einen Bundesminister in einen Ausschuss zu „zitieren“, wie es beispielsweise im Plenarsaal möglich ist. Ich hoffe, dass der Minister dem Ausschuss künftig öfter Rede und Antwort stehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.