Die CDU entzieht Vereinen, die unangenehme Fragen stellt, die Gemeinnützigkeit. Wie erklären Sie den Wählern diese an die SED erinnernde Praxis ?
Sehr geehrter Herr Sorge,
die Art und Weise, wie Ihre Partei unliebsame politische Gegner behandelt, hätte man eher von der AfD erwartet. Warum entzieht man Vereinen wie z.B. change.org die Gemeinnützigkeit - und das mit Fadenscheinigen Begründungen ? Hat die CDU so grosse Angst vor unbequemen Fragen ? Die Aktionen sind so durchsichtig, dass diese sogar schon in der Satire-Sendung "Die Anstalt" behandelt wurden... Solche Machtgierigen, unseriösen Politiker
hatten wir lange genug (DDR). Mit der Bitte um eine klare Antwort
T. K., Magdeburg
Sehr geehrter Herr K.,
im Februar 2021 hat das Berliner Finanzamt der Petitionsplattform Change.org die Gemeinnützigkeit aberkannt. Aus Sicht der Berliner Finanzverwaltung decke der Vereinszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ nur Petitionen an staatliche Stellen ab und keine Petitionen an nicht staatliche Stellen, Unternehmen oder andere Organisationen. Bereits vor einigen Jahren wurde die Petitionsplattform auf mögliche Probleme ihrer Gemeinnützigkeit in Kenntnis gesetzt. Diese Entscheidung hat nichts mit einer „SED erinnernden Praxis“ zu tun oder mit Parteien, sondern mit geltenden steuerrechtlichen Vorgaben und Gesetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Tino Sorge
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.