Frage an Tino Sorge von Daniel G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Tino Sorge.
Grundlage meiner Frage ist das Dokument "DATENSCHUTZ UND SCHWEIGEPFLICHT IN DER SCHULSOZIALARBEIT EINE ORIENTIERUNG FÜR SACHSEN-ANHALT", das Sie unter (1) abrufen können und die Grundannahme der unwiderlegbaren Unreife von Kindern, unter der verstanden wird, dass Kinder die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können u. müssen.
Darin verfassen der Jurist Prof. Dr. iur. Rainer Patjens zusammen mit Larissa Meinunger, Andreas Heft, Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt u.a. , eine Anleitung dafür, wie man die Tat des § 203 StGB begehen kann, und wie sich im Falle des "Ertappens" juristisch herausgeredet werden könne.
Weiterhin sind darin Anleitungen zu finden, in denen ein Sozialpädagoge mit sachfremden und unwissenschaftlichen Anstellungen zur Einschätzung gelangen soll, dass das Kind trotz unwiderlegbarer Unreife in eine Schweigepflichtsentbindung einwilligen könnte, ohne Eltern zu informieren.
Hierzu meine Fragen:
1. Warum werden Sozialpädagogen statt Lehrer eingestellt, um Schulerfolg zu sichern?
1.a.) Was können Sozialpädagogen (ein Fach ohne eigene Wissenschaft) zum "Schulerfolg sichern" beitragen?
2. Warum erhalten die Eltern keine Abschrift dieses Dokumentes zur Aufklärung und der Zustimmung oder Ablehnung (nimmt teil/nimmt nicht teil)?
3. Wie kann es sein, dass Kinder eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben dürfen sollen?
4. Wie können Ihrer Meinung nach bspw. Zehnjährige rechtserheblich über die Folgen ihres Handelns aufgeklärt werden?
5. Das Kind weiß ja nicht, dass Daten erhoben werden, wenn es in der Schulstunde mit der Schulsozialarbeiterin ein lustiges Frage- Antwort- Ballspiel spielt. Woher stammt hierfür die Einwilligung und von wem?
(1) https://www.dkjs.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/programme/170504_Datenschutz_und_Sozialarbeit.pdf
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Aufgrund der Detailliertheit Ihrer Fragen und der darin angesprochenen Thematik zu dem Dokument "Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit eine Orientierung für Sachsen-Anhalt", habe ich diese an den zuständigen Kollegen im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts weitergeleitet. Gern möchte ich Ihnen anbieten, mich bei Ihnen zurückzumelden, sobald ich eine Antwort erhalten habe.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.