Frage an Tino Sorge von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Sorge,
viele Worte,wenig Inhalt!Antworten auf meine Fragen kann ich nicht herauslesen,Herr Sorge!Im Gegenteil, es wird mir immer schleierhafter, wie realistisch ein ausgeglichener Haushalt bei gleichzeitig höheren Ausgaben in bestimmten Bereichen,wie von Ihnen behauptet,ist.Steuererhöhungen, so behaupten Sie, seien abgewehrt worden. Der DLF berichtete heute, dass durch die „kalte Progression“, die nicht abgebaut werden soll, Mehreinnahmen vom Normalverdiener in Höhe von ca. 8 Mrd. erwartet werden. Ist das keine Steuererhöhung,nur weil die nominalen Sätze nicht erhöht werden? Weshalb werden höhere Einkommen nicht ebenso besteuert? Wenn Arbeitnehmer höhere Krankenkassenbeiträge allein tragen sollen, bzw. die Fortsetzung der „kalten Progression“; das ist dann für Sie das Stoppen der Belastung für die Bürger? Widerspricht dies nicht den Regeln der Mathematik? Was hilft es den von der Kürzung bedrohten Einrichtungen (Theater, Orchester usw.), Herr Sorge,wenn der Bund lediglich die von Ihnen genannten Kulturstätten finanziert?Wovon sollen denn nun „zusätzliche Investitionen“ in die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden? Ex-Landesminister Dähre (CDU) forderte von jedem Autofahrer 50 € zusätzlich (Volksstimme, 02.12.13). Hat Dähre keine Ahnung?Was ist,wenn die geplante PKW-Maut nicht EU-konform ist? Zahlen dann auch deutsche Autofahrer zusätzlich? Sind 500 Mio. € von der DB in Schäübles Haushalt verplant oder nicht? Werden Sie doch mal konkret!Wissen Sie eigentlich,warum für ca.18% höhere Abgeordneten-Diäten Geld da ist,nicht aber für einen Beibehalt des Blindengeldes?Die Kürzung des Bildungsetats in Sachsen-Anhalt ist für Sie ein Ausbau der Wissenschaftsförderung?Oder gleicht der Bund diese Kürzungen aus? Die Befristung zahlreicher Anstellungsverträge an Hochschulen und Universitäten und daraus resultierende fehlende Planungssicherheit für junge Mitarbeiter sowie steigende Semesterbeiträge sind für Sie ein „Ausbau der Wissenschaftsförderung“?
O. Müller
Weitere Fragen an Tino Sorge
In der Tat müssen pflegende Angehörige viel stärker als bisher unterstützt werden, denn sie kümmern sich tagtäglich um Millionen Menschen.
Darum hielte ich eine pauschale Abschaffung der Abschlussprüfungen nicht für geeignet. Dafür sollten aber die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden.
Allerdings waren diese zum Einen durch den hohen Handlungsdruck und international hohe Kosten bedingt, zum Anderen fanden die zentralen Preisbestimmungen nicht "im Geheimen" statt, sondern stets auf Grundlage von Gesetzen oder Verordnungen.
Auch zukünftig werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Betroffenen sowie deren Angehörige einsetzen und die Bundesregierung mit allen parlamentarischen Mitteln auffordern, schnelle Abhilfe zu ermöglichen.