Portrait von Ties Rabe
Ties Rabe
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ties Rabe zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Bernd H. •

Frage an Ties Rabe von Bernd H. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Rabe,

in der Vergangenheit hatten Sie ja sehr dezidiert im Abendblatt zu Fragen der Schulpolitik Stellung genommen. Das vermisse ich jetzt in der zugespitzten Situation. Deshalb meine Fragen direkt an Sie. Das Scheitern der Vermittlungsbemühungen zwischen Senat und Initiative ist offensichtlich. Die Position der Hamburger Sozialdemokraten sind das nicht - wie ist Ihre Position zu den Hauptfragen der Auseinandersetzung?

Sind Sie für längeres gemeinsames Lernen? Wenn ja, für wie lange?

Sind Sie für das Elternwahlrecht - eingeschränkt oder nicht?

Sind Sie für Beginn und zügige verbindliche Durchsetzung der Reform oder für Aufschub und Probephase?

Oder sind Sie generell gegen eine Reform wie diese?

Wenn ja, wie sollte diese denn stattdessen aussehen? Oder sollte alles so bleiben, wie es ist?

Und sollten Sie meine Fragen beantworten: geben die Antworten Ihre individuelle Position wider oder deckt sich die mit der der Sozialdemokraten in Hamburg?

Vielen Dank im Voraus für die Mühe
Mit freundlichen Grüßen

Bernd Hoffmann

PS. Sollten sich morgen Senat und Initiative doch noch einigen, interessieren mich Ihre Antworten trotzdem - oder erst recht. B.H.

Portrait von Ties Rabe
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich gern antworten möchte.

Die SPD Hamburg hat eine klare Position, die auf Parteitagen 2006, 2007 und 2008 gleich drei Mal mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, die die Grundlage unseres Wahlprogramms für die Hamburg-Wahl 2008 bildete und die auch die Politik der SPD-Bürgerschaftsfraktion und deren Anträge und Abstimmungen bestimmt. Es fehlt der SPD nicht an einer klaren Position, die Beschlüsse sind hier sehr eindeutig.

Sehr kurz dargestellt will die SPD Schulreformen auf drei Gebieten:

1. besserer Unterricht
kleinere Klassen, individualisierter und binnendifferenzierter Unterricht, bei dem die Schüler ihren Lernprozess stärker als bisher selbst gestalten können

2. Chancengleichheit durch Fördermaßnahmen, u.a. durch
- kein Sitzenbleiben, bei Lernproblemen stattdessen zusätzlicher Förderunterricht an den Schulen
- Ausbau von Fördermaßnahmen wie Sprachförderung, Vorschulangeboten und Bildung in der Kita
- Ganztagsschulen, vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen
- Integration der bislang an Förderschulen abgeschobenen Kinder in die allgemeinen Schulen
- Ausbau, Vernetzung und Zusammenführung der zahlreichen außerschulischen Jugend- und Erziehungsangebote mit den schulischen Angeboten: Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen sollen vom Unterrichtsort zum Lebensmittelpunkt für Lernen, Freizeit, Erziehung, Beratung und Betreuung werden

3. Längeres gemeinsames Lernen
- Haupt- und Realschulen, Gesamtschulen und Aufbaugymnasien sollen zu Stadtteilschulen entwickelt werden. Den Gymnasien soll ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig Stadtteilschule zu werden.
- Stadtteilschulen und Gymnasien sollen Kooperationen eingehen mit dem Ziel, beide Schulformen in einem von den Schulkonferenzen getragenen Prozess mittelfristig einander anzunähern und langfristig zusammenzuführen
- Unser Ziel ist gemeinsames Lern von Klasse 1 bis 10
- Die Grundschulen bleiben wie bisher bis Klassenstufe vier
- das Elternwahlrecht nach Klasse 4 bleibt erhalten

An den Verhandlungen zwischen Initiative und Regierung ist die SPD direkt nicht beteiligt. Es macht wenig Sinn, von außen jeden Tag den Verhandlungsfortschritt zu kommentieren und durch neue Vorschläge zu chaotisieren.

Wir wollen einen Schulfrieden in der Stadt. Wir fordern deshalb die Verhandlungsparteien immer wieder energisch zum Weiterverhandeln auf und wenden uns gegen alle Tendenzen, aus Kompromissunfähigkeit auf beiden Seiten in einen Volksentscheid zu flüchten. Eine seriöse und verlässliche Schulpolitik braucht Akzeptanz und Konsens, 60:40 Mehrheiten in einem so sensiblen Bereich führen zum dauerhaften Unfrieden.

Sollten die Verhandlungen erfolgreich zu Ende geführt werden, sind wir bereit, sehr wohlwollend einem solchen Ergebnis zu begegnen. Auch dann, wenn es nicht 100%ig unserer Position entspricht. Ein längerfristiger Schulfrieden ist ein hohes Gut, für das wir auch bereit sind, unsere bisherigen Positionen zu überdenken.

Herzliche Grüße

Ties Rabe