Thomas Schäfer

(...) Nachdem gerade CDU-Politiker immer wieder mit Beschimpfungen auf das sich für Transparenz einsetzende Portal abgeordnetenwatch.de reagieren, dieses Portal auf Fragwürdigkeiten in Zusammenhang mit Spenden bei der Feier des 70. Geburtstages des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble hingewiesen hat und zudem auch die aktuellen Darlegungen zur wahrscheinlichen Spendenaffäre der AfD deutlich machen wie wichtig das Thema legale Wahlkampffinanzierung für Wahlen, wie die anstehende EU-Wahl, ist würde ich gerne von Ihnen erfahren welche Schritte und vollständige Überwachungen Sie insbesondere für die Politik vorsehen um weitere illegale Finanzierungsmöglichkeiten zu verhindern. (...)

(...) Für mich widerspricht das meinem Gleichheitsgrundsatzverständnis, da sie an den Wochenenden und Feiertagen auch ihre gesamte Familie kostenlos mitnehmen dürfen. Wie viele kostenfreie Ganztagsbetreuungsplätze könnten damit in ganz Hessen geschaffen werden und die Kommunen müssten nicht für die Betreuungskostenfreistellung die Grundsteuer, die Abgaben und andere Steuern erhöhen. Herr Dr. (...)

Sehr geehrter Herr Dr.

Sehr geehrter Herr Schäfer, Danke dass sie hier auf der Plattform aktiv sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich richte diese Frage an alle im Artikel genannten Abgeordneten: Bitte legen Sie mir in Abschrift den Endlagernachweis für Biblis als Voraussetzung für die Betriebsgenehmigung nach §§ 9a/b AtG vor.