Was tun Sie, sehr geehrter Frau Rößner, um die Grundgesetzänderung zum Verfassungsgericht (Vorschlag Voßkuhle, Eichberger und Britz) zum Thema Richterwahl und Amtszeitdauer umzusetzen?
siehe Zeit Artikel vom 18.01.2024 " Airbags für die Demokratie"
Mit freundlichen Grüßen aus Mainz
Ihr Achim F.
Sehr geehrter Herr F.
mir ist die Bedeutung Ihrer Fragestellung sehr bewusst. Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu den Eckpunkten des Gesetzes
Sowohl Bundesregierung als auch Abgeordnete meiner Fraktion hatten wiederholt ein Ende der Blockade des Latschin-Korridors gefordert und den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan verurteilt.