Was halten Sie von den aktuellen Corona Maßnahmen und werden Sie sich bei einer möglichen Wahl für kostenlose Corona-Tests bzw. gegen eine Impfpflicht durch die Hintertür einsetzen?
Guten Tag, die akt. Maßnahmen gegen Corona gehen aus meiner Sicht in eine total falsche Richtung. Die Politik hat sich auf das Ziel 95% Impfquote versteift und dabei das Ziel aus den Augen verloren: Die Verbreitung des Virus bremsen + Bevölkerung schützen.
1) Es wird nur national, nicht global gedacht. Das Virus verbreitet und mutiert vor allem im Ausland. Daher wäre es in unserem Interesse die Impfung in armen Ländern voran zu treiben, statt hier 95% zu erstreben wo dort nur 1% geimpft ist.
2) Es ist falsch, die die die mRNA Impfung ablehnen durch Einschränkungen dazu zu nötigen es gegen ihren Willen zu tun. Es wäre sinnvoller weiterhin ALLE kostenlos zu testen, da auch Geimpfte erwiesener Maßen das Virus verbreiten! Das Ziel ist doch die Verbreitung zu reduzieren und das passiert nicht, wenn weniger getestet werden und Geimpfte sich in falscher Sicherheit wähnen.
3) Die autoritäre Art sorgt für Zulauf bei der AfD / führt zu Politikverdrossenheit!
Sehr geehrter Herr Kollbach,
das Infektionsgeschehen ist derzeit wieder sehr volatil mit steigenden Fallzahlen bei gleichzeitig stagnierender Impfquote. Insbesondere die hohen Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen machen uns Sorgen. Aufgrund dessen ist es unabdingbar, klare rechtliche Regelungen für den Herbst und Winter zu schaffen. Bei der Bundesregierung ist jedoch weder Strategie noch verantwortungsvolles Regierungshandeln erkennbar, vielmehr wird aus Wahlkampfkalkül darauf verzichtet, unbequeme Entwicklungen wie etwa die schnell steigenden Infektionszahlen in NRW zu thematisieren. Falsche Versprechen und nicht nachvollziehbare Maßnahmen frustrieren die Menschen und erschüttern das Vertrauen in die Politik. Es braucht eine Politik der Ehrlichkeit, und zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass wir nicht sicher wissen, wie sich die vierte Welle entwickeln wird.
In Vielen der von Ihnen genannten Punkte sind wir uns einig. Impfen ist wichtig, vor allem bei den über 60 Jährigen müssen wir eine Impfquote von möglichst 95% anstreben, um schwere Verläufe und Todesfälle zu vermeiden. Gleichzeitig ist die Pandemie nicht vorbei, solange sie nicht weltweit bekämpft und somit auch die Gefahr durch neue Mutationen gebannt ist. Wir Grünen sind gegen eine Impfpflicht und befürworten die konsequente Umsetzung der 3G-Regelung (Geimpft, Getestet, Genesen). Diese stellt für uns keine Impfpflicht durch die Hintertür dar.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen klar dagegen ausgesprochen, dass die Bürgertests zum jetzigen Zeitpunkt kostenpflichtig werden sollen. Bei hohen Infektionszahlen ist es erforderlich, dass insbesondere im Rahmen von 2-3 Mal wöchentlichen Screeningtests zum Beispiel am Arbeitsplatz und im Bildungswesen weiter kostenlos getestet wird. Kostenlose Tests sollten auch für Geimpfte und Genese möglich bleiben, zum Beispiel wenn sie mit Verwandten zusammen kommen, die nicht geimpft werden können. Es ist zu früh, die kostenlose Bürgertestung zu beenden und damit ja auch die bundesweite Testinfrastruktur zu zerstören. Es ist jedoch richtig, dass wir in Abhängigkeit des Fortschritt beim Impfen und bei sinkenden Infektionszahlen irgendwann an einen Punkt kommen werden, wo Türöffnertests beispielsweise für einen Restaurant- oder Konzertbesuch nicht mehr kostenfrei und zu Lasten der Allgemeinheit bleiben können.
Unsere Vorschläge, wie wir gut durch den Corona-Herbst kommen, haben meine Fraktionskolleginnen und Kollegen übrigens in einem Autor:innenpapier zusammengefasst: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/vierte-corona-welle-verhindern
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.