In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen und danach weitere Drohnen
(z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? In Afghanistan hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen offensichtlich Hass und Terrorismus geschürt. Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Drohnen-Whistleblower*innen gehört. Die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der US-Regierung hat bekannt gemacht, dass US-Drohnen in Afghanistan nicht nur ihre Ziele, sondern bis zu 90% "Unbeteiligte" getötet haben. Ist die Terrorisierung der gesamten Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Doch ohne bewaffnete Drohnen sind seit 2014 keine Bundeswehrsoldat*innen beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich teile Ihre Sorge um die Beschaffung bewaffneter Drohnen.
Ich lehne die Bewaffnung von bereits geleasten Drohnen sowie die Beschaffung bewaffneter Drohnen ab und habe dies zusammen mit meiner Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den vergangenen Jahren in zahlreichen parlamentarischen Initiativen deutlich gemacht, zuletzt mit dem Antrag "Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr" (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/252/1925293.pdf) oder 2019 "Keine Nutzung der Ramstein Air Base für völkerrechtswidrige Tötungen" (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/141/1914112.pdf).
Im Rahmen einer ersten Abstimmung zur Eurodrohne im Jahr 2016 haben wir mit Ablehnung gestimmt. Im Frühjahr 2020 führte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verschiedene Informationsveranstaltungen zum Thema Bewaffnung von Drohnen durch. Meine Kollegin Katja Keul, abrüstungspolitische Sprecherin, hat mehrmals daran teilgenommen und die Bedenken der GRÜNEN vorgetragen. Festzuhalten ist, dass das Thema seitens des BMVg aufgegriffen und durchaus kritisch diskutiert wurde.
Das BMVg konnte dabei keine konkreten und überzeugenden Szenarien benennen, in denen bewaffnete Drohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung einen entscheidenden Vorteil bringen würden. Aus unserer Sicht besteht zu befürchten, dass die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen die Einsatzszenarien erweitern. Es bleibt ein großes Manko, dass bewaffnete Drohnen bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt wurden und damit eine hochumstrittene Waffenart bleiben, die für illegale Tötungen genutzt werden und zur Destabilisierung ganzer Regionen beitragen. Der Einsatz führt zudem nicht zu mehr Schutz für die Zivilbevölkerung, sondern droht vielmehr, die politische Hemmschwelle zur Ausübung militärischer Gewalt zu senken und Völkerreicht zu schwächen.
Wir GRÜNEN waren und sind der Meinung, dass Nutzen und Risiken bewaffneter Drohnen in keinem akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. Wir lehnen bewaffnete Drohnen daher ab.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
das Förderprogramm 134 „Förderung genossenschaftlichen Wohnens“ ist für uns Grüne ein wichtiger Baustein einer sozialen Wohnungspolitik.