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Frage von David K. •

Frage an Sven Volmering von David K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Volmering,

nun ist die Debatte um das Sperren von Internetseiten mit Kinderpornografie schon ausgiebig geführt worden, doch hätte ich ein paar Fragen bezüglich der Haltung und der Vorgehensweise der CDU.

1 Frage:
Warum sieht es die CDU nicht als notwendig an das ein Richter die Sperrlisten prüft?
Ist es nicht undemokratisch wenn allein ein Organ der Exikutive über Sperrung oder nicht
entscheiden darf? Und was ist mit der Onlinepetition die immehin über 130000 Bürger unterschrieben haben? Warum wurden diese einfach übergangen?

2 Frage:
Was passiert mit mir als unbescholtenen Bürger wenn ich zufällig auf ein "Stopp-schild" stoße? Früher hatte ich noch die Möglichkeit meiner Bürgerpflicht bzw. meiner Pflicht als Mensch nach zu kommen und diese Seite bei den Behörden anzuzeigen. Heute muss ich damit rechnen das Beamte bei mir vor der Tür stehen und ohne Grund in meine Privatsphäre eindringen. Ist die ganze Stoppschildkampagne nicht Augenwischerei und warnt die Täter noch? (zumindest die nicht in der Lage sind diese einfache Sperre zu umgehen?)

3 Frage:
Wären die enormen Kosten nicht besser angelegt wenn man sie in Fahndung nach Tätern und in Therapie für die Opfer gesteckt hätte? Oder gar daran gearbeitet hätte diese Seiten gänzlich löschen zu lassen und sie nicht zu verstecken?

Im Endeffekt muss ich als besorgter Bürger und flammender Demokrat die Frage stellen ob Freiheit nicht auch ein gewisses Maß an Risiko bedeutet? Ich für meinen Teil wäre dazu bereit es ein zu gehen auch in Bezug auf sonstige Datenspeicherung à la Personalausweis ect.?

Wie stehen sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Ein junger Wähler

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Antwort von
CDU

> Sehr geehrter Herr Volmering,
>
> nun ist die Debatte um das Sperren von Internetseiten mit > Kinderpornografie schon ausgiebig geführt worden, doch hätte ich ein > paar Fragen bezüglich der Haltung und der Vorgehensweise der CDU.
>
> 1 Frage:
>
> Warum sieht es die CDU nicht als notwendig an das ein Richter die > Sperrlisten prüft?
>
> Ist es nicht undemokratisch wenn allein ein Organ der Exikutive über
> Sperrung oder nicht
>
> entscheiden darf? Und was ist mit der Onlinepetition die immehin über
> 130000 Bürger unterschrieben haben? Warum wurden diese einfach
> übergangen?

Lieber David Koopmann!

Als Landesvorsitzender der Jungen Union und als jüngster Kandidat für den Bundestag in dem Wahlkreis habe ich mich dafür ausgesprochen, dass - falls es solche Gremien gibt, Experten aus allen Bereichen darüber entscheiden sollen und nicht nur ein einzelnes Organ. Die Onlinepetition wurde von vielen jungen Abgeordneten ernst genommen und in Teilbereichen sogar Verbesserungen erzielt. Ich verstehe gerade die Sorgen junger Menschen in diesem Bereich. Deswegen sagt die Junge Union ja auch, sie ist eher für die Löschung entsprechender Seiten und nicht für deren Sperrung.

> 2 Frage:
> Was passiert mit mir als unbescholtenen Bürger wenn ich zufällig auf ein
> "Stopp-schild" stoße? Früher hatte ich noch die Möglichkeit meiner
> Bürgerpflicht bzw. meiner Pflicht als Mensch nach zu kommen und diese
> Seite bei den Behörden anzuzeigen. Heute muss ich damit rechnen das
> Beamte
> bei mir vor der Tür stehen und ohne Grund in meine Privatsphäre
> eindringen. Ist die ganze Stoppschildkampagne nicht Augenwischerei und
> warnt die Täter noch? (zumindest die nicht in der Lage sind diese
> einfache Sperre zu umgehen?)

Wenn Sie auf eine solche Seite stoßen, können Sie ja nach wie vor noch den von Ihnen genannten Weg gehen. Beamte kommen allerding so schnell nicht. Es muss ja ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegen, wie bspw. im Falle Tauss. Ein versehentliches Hingehen auf solche Seiten ist kein Vergehen.

> 3 Frage:
>
> Wären die enormen Kosten nicht besser angelegt wenn man sie in Fahndung
> nach Tätern und in Therapie für die Opfer gesteckt hätte? Oder gar
> daran
> gearbeitet hätte diese Seiten gänzlich löschen zu lassen und sie nicht
> zu verstecken?
>
> Im Endeffekt muss ich als besorgter Bürger und flammender Demokrat die
> Frage stellen ob Freiheit nicht auch ein gewisses Maß an Risiko bedeutet?
> Ich für meinen Teil wäre dazu bereit es ein zu gehen auch in Bezug auf
> sonstige Datenspeicherung à la Personalausweis ect.?
>
> Wie stehen sie dazu?

Hier stimme ich zu. Freiheit bedeutet immer auch Risiko. Grundsätzlich halte ich löschen für besser als sperren. Wichtig ist aber auch eine gute Medienerziehung durch Eltern und Schule. Und wir sollten nicht vergessen, dass 95 Prozent aller jungen Menschen sehr verantwortungsvoll mit dem Internet und Computerspielen umgehen. Damit aber junge Themen auch durch junge Abgeordnete vertreten werden können, würde ich mich sehr über DIhre Stimme am Sonntag freuen.