Frage an Susanne Kastner von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Kastnert,
ich würde sehr gerne wissen, warum die Vertreter der Petition gegen das Gesetz für Internetsperren ihr Anliegen NICHT vor dem Deutschen Bundestag vortragen durften.
Die mehr als 134.000 Unterzeichner dieser Petition wurden damit überdeutlich vor den Kopf gestoßen. Immerhin wurden die dafür notwendigen 50.000 Mitzeichner nicht nur innerhalb von 3 Wochen, sondern sogar innerhalb von nur 3 Tagen gewonnen!
Ich bitte um eine erklärende Stellungnahme von Ihnen als stellvertretender Präsidentin des Deutschen Bundestages und warte mit Spannung auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmid
Weitere Fragen an Susanne Kastner
(...) In dem Antrag heißt es u.a.: "Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung, .... sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; ..." (...)
Sehr geehrter Herr Leyser,
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Göbel,