Warum sollten Asylbewerber mit Bezahlkarten nur bestimmte Waren kaufen dürfen?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
in der Debatte um Bezahlkarten für Asylbewerber fordern Sie, "dass die geplante Bezahlkarte bundesweit einheitlich für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel gesperrt werden sollte. […] Wer monatlich für mehr als 200 Euro Taschengeld rauchen und saufen will, der soll dafür arbeiten gehen und das Geld selbst verdienen." (FOCUS vom 16.02.24)
1. Wie vereinbaren Sie diese Forderung mit dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG?
2. Planen Sie auch Verbote für andere Menschen, die eine soziale Grundsicherung bekommen?
3. Betroffene könnten kein einziges Bier oder keine einzige Schachtel Zigaretten kaufen. Halten Sie das für verhältnismäßig?
4. Warum suggerieren Sie, dass Betroffene ihr gesamtes Taschengeld für Alkohol und Tabak ausgäben? Stellen Sie damit nicht Menschen unter Generalverdacht? Halten Sie das für einer sachlichen Debatte dienlich?
5. Planen Sie, Betroffenen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, damit sie wie von Ihnen gefordert arbeiten können?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Es ist wichtig, dieses polarisierende Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Mit dem Beschluss zur Bezahlkarte haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten der Länder einen Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgegriffen.
Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren. Wenn wir die illegale Migration nach Deutschland in den Griff bekommen wollen, sind derartige Schritte unverzichtbar.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, den Asylbewerbern mit der Ausschöpfung des bereits bestehenden Regelwerks, gemeinnützige Arbeit aktiv anzubieten. So ist ein Mehrwert für beide Seiten gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Alkohol ist in der Tat einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden. Gerade für junge Menschen birgt der Konsum von Alkohol Gefahren und kann negative körperliche und psychischen Folgen mit sich bringen. Deshalb ist in allen Altersgruppen ein verantwortungsvoller und risikoarmer Umgang mit alkoholischen Getränken von Nöten.
Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.
Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.
Ihre Kritikpunkte am Entwurf der Ampel kann ich gut nachvollziehen. Bitte erlauben Sie mir, Ihnen einige Gedanken dazu mitzuteilen.