(...) Persönlich halte ich die Abtreibung unabhängig von der demographischen Entwicklung nur für das allerletzte Mittel, die ultima ratio, die unter ganz strengen gesetzlichen Vorgaben vorgenommen werden darf. Dazu müssen Frauen bestmögliche Bedingungen geboten werden, um ihnen die Entscheidung, das Kind zu behalten, zu erleichtern. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Sorgen in diesem Zusammenhang sehr gut. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nicht ohne eine rasche Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortbar ist. Ich möchte jedoch im Folgenden auf einige wichtige Punkte verweisen. (...)
(...) Vorab möchte ich betonen, dass ich die Chancen und Vorteile von Geodatendiensten wie „Google Streetview“ erkenne und schätze. Die Erleichterungen im Alltag, die diese Dienste für die Menschen in unserem Land mit sich bringen, sind offensichtlich, beispielsweise können sich deren Nutzer im Rahmen der Planung eines Urlaubes schon vorab einen genauen Eindruck von Hotels und deren Umgebung verschaffen. (...)
(...) Domino- Effekte auf die Finanzsektoren und auf die Staaten der Eurozone von unübersehbarer und politisch sehr schnell nicht mehr kontrollierbarer Tragweite zu erwarten. Ein Ausfall Griechenlands würde ein unkalkulierbares und damit unverantwortbares Risiko für die nationalen Finanzinstitute der Eurozone, für die deutsche und europäische Finanzmarktstabilitiät und für die Funktionsfähigkeit der Wirtscharts- und Währungsunion insgesamt darstellen. Wichtig ist es nun alles dafür zu tun, dass wir derartige Situationen zukünftig im Vorfeld erkennen und vermeiden können. (...)
(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass sich die Rechtspolitik im Bereich der Tele-kommunikationsüberwachung immer in einem Spannungsfeld zwischen dem Grund-rechtsschutz der Bürger und der ebenfalls verfassungsrechtlich gebotenen Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung bewegt. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)
