Stephan Mayer

(...) Das Konzept, das die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur verbindlichen Lohnuntergrenze ausgearbeitet hat, soll dort gelten, wo keine Tarifverträge existieren. Mögliche Differenzierungen obliegen einer paritätisch besetzten Kommission, jeweils aus sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften bestehend: Diese fasst den Beschluss zur Festsetzung der Höhe der allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze. (...)

Sehr geehrter Herr Knauer,

(...) Zudem sollten Erklärungen nach Abstimmungen zukünftig im Regelfall nicht mehr mündlich, sondern ausschließlich schriftlich erfolgen. In Ausnahmefällen sollte eine Erklärung aber auch mündlich vorgetragen werden dürfen. (...)

(...) Im Rahmen des Expertengesprächs wurde auch der von ihnen angesprochene Aspekt einer einheitlichen verdachtsunabhängigen Rechtsgrundlage für ein Betreten von Bordellen diskutiert. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterinnen und Vertreter von Hilfsorganisationen und öffentlichen Kontaktstellen für Prostituierte sprachen sich für die Schaffung eines solchen bundeseinheitlichen Betretungsrechtes aus. Derzeit sei ein Betreten gegen den Willen des Betreibers lediglich im Falle eines konkreten Verdachts möglich. (...)

(...) Letztlich sind die Gespräche jedoch vor allem daran gescheitert, dass der Fokus der Oppositionsfraktionen nicht auf der Behebung des negativen Stimmgewichts lag, sondern auf der Abschaffung der Überhangmandate. Sie verfolgten mit ihren Entwürfen offensichtlich nicht eine Änderung des Wahlrechts, sondern eine zukünftige Veränderung des Ergebnisses der Wahl. Dies ist auch im Rahmen einer umfangreichen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 05. (...)