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Frage von Sascha S. •

Frage an Stephan Eisel von Sascha S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

in Zeiten der Finanzkrise heisst es viel, dass eine Konzentration der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank sinnvoll ist. Das würde einen Umzug der BaFin nach Frankfurt bedeuten, zum Sitz der Bundesbank. Wie denken Sie darüber?
Sind Sie für einen Umzug der BaFin nach Frankfurt?
Denken Sie, die Mittel die die BaFin besitzt um Finanzkrisen zu verhindern sind ausreichend oder würden Sie die Kompetenzen dieser Behöre erweitern?
Wie hätten Sie die Finanzkrise gemanagement?

Vielen Dank für die Antwort.

Gruss
Simon

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Simon,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 8. September 2009.

Ein Umzug der BaFin nach Frankfurt wäre falsch und wird von mir abgelehnt. Frankfurt bringt hier nicht nur keinen Standortvorteil, sondern einen Nachteil im Blick auf die Großbanken in Frankfurt, denn Kontrolleure und Kontrollierte sollten nicht am gleichen Ort ansässig sein. Das ist aus gutem Grund auch beim Bundesrechnungshof und dem Bundeskartellamt so geregelt. 95 Prozent der kontrollierten Banken sitzen zudem nicht in Frankfurt, und bei der in die BaFin integrierten Versicherungsaufsicht spielt Frankfurt überhaupt keine Rolle. Übrigens arbeiten zwei Drittel aller Bundesbankmitarbeiter gar nicht in Frankfurt; bei den die Bankenaufsicht ausübenden Fachabteilungen ist der Anteil sogar noch höher. Dies zeigt, dass die Arbeit in der Fläche wichtiger ist als die in Frankfurt. Es wäre zudem unverantwortlich, inmitten einer Finanzkrise die Aufsichtsbehörde in einen monatelangen internen Organisationsaufwand zu treiben und die Abwanderung der besten Mitarbeiter zu riskieren. Ein Umzug bedeutete zudem den Umzug von 1.200 Familien.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Deutsche Bundesbank und die BaFin in der Krise weitgehend schnell und abgestimmt gehandelt haben. Es wird weitgehend übersehen, dass beide Institutionen unterschiedliche Aufgaben haben und die weitgehenden Befugnisse der BaFin einer Aufsicht bedürfen, die sich mit der Unabhängigkeit der Bundesbank nicht verträgt. Dennoch gilt es, die Effizienz der Aufsicht in Deutschland weiter zu stärken, um vergleichbare Krisenszenarien in Zukunft noch frühzeitiger zu erkennen und zu vermeiden. Dabei muss übrigens stärker beachtet werden, dass es vor allem um eine Stärkung der europäischen Bankenaufsicht und internationale Regeln geht. Die Finanz- und Bankenkrise ist ja nicht bei uns ausgelöst worden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Eisel