Sind Sie kompromisslos dafür, dass es strengere Lobby- und Transparenzgesetze geben soll ?
Wie sieht es mit Ihrer Selbstverpflichtung aus sich für diese Thematik direkt am Anfang der Legislaturperiode einzusetzen ?
Sehr geehrte Frau Jung,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus & Transparenz. Und ich kann dabei nur unterstreichen, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt. Gerne versichere ich Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für Transparenzregeln einsetze und sie für mich anwende.
Transparenz und Offenheit sind zentrale Werte für die parlamentarische Arbeit in unserem Land. Je besser dieses System funktioniert, umso schwerer haben es Korruption und Lobbywirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze MdB
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.