Wann wird der Genehmigungsvorbehalt bei Cannabismedizin endlich abgeschafft?
Seit 2017 ist es für chronisch schwerkranke Menschen möglich Cannabis als Medizin verschrieben zu bekommen. Aber dank Unwissenheit und fehlender Schulungen für Ärzte, wird Patienten immer noch der Zugang zu dieser Art Medizin verweigert. Hat man dann das Glück einen Arzt gefunden zu haben, verweigert einem die Krankenkasse die Kostenübernahme. Sie verweigern schwerst kranken Menschen ihre Medizin und lassen sich dabei die krudesten Gründe einfallen. Sie legen §31 SGB V Absatz 6 nicht zum Wohle des Patienten aus und das ist ungerecht!
Sehr geehrte Frau G.,
Ihren Unmut hinsichtlich der verweigerten Kostenübernahme von Cannabis-Medizin kann ich nachvollziehen. Es ist absolut wichtig, dass Patientinnen und Patienten, die Cannabis als Medizin krankheitsbedingt benötigen, diese auch schnell bekommen.
Im Rahmen des geplanten Cannabisgesetzes werden wir als SPD-Bundestagsfraktion auch konkret Medizinal Cannabis berücksichtigen und wollen dies z.B. aus dem Betäubungsmittelgesetz rausnehmen. Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Der G-BA hat hierzu letztes Jahr im November einen Beschluss vorgelegt, zu dem seit Ende letztes Jahr das Stellungnahmeverfahren der Fachverbände abgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.
Die Antwort lautet: Nein.