Frage an Stefan Schwartze von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Wie intensiv würden Sie daran arbeiten, dass Steuern von Vermögenden wirklich gezahlt werden ?
Sehr geehrter Herr Bentlage,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August 2013. Sie fragen mich, was unser Konzept dafür ist, dass die Vermögenden ihre Steuern auch wirklich zahlen.
Die SPD will Steuergerechtigkeit: die Steuerlast in Deutschland soll künftig wieder gerechter verteilt sein: Starke Schultern sollen mehr tragen. Deshalb sind wir für die Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer für die oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher, für die Wiedereinführung der Vermögensteuer für sehr große Vermögen (mit sehr großzügigen Freibeträgen für „Omas Häuschen“ und Substanzschonung für Betriebsvermögen) sowie für eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkommen.
Deutschland gehen durch Steuerflucht und Steuerumgehung im Jahr nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 30 und 160 Milliarden Euro verloren. Mit dem Geld könnten Kitaplätze gebaut werden, mehr Ganztagsschulplätze geschaffen werden, Straßen und Brücken repariert werden oder bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Es ist nicht gerecht, wenn einige Millionen ins Ausland verschieben und die Zeche dafür Millionen Arbeitnehmer und Selbstständige bezahlen müssen. Die Steuerehrlichen dürfen nicht die Dummen sein.
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet.
Ich unterstütze daher den Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel, der mit seiner Hessen-SPD ein steuerliches Null-Toleranz-Gesetz entwickelt hat. Das Gesetz basiert zu großen Teilen auf den Vorschlägen aus dem SPD-Regierungsprogramm.
Die SPD will die Verjährungsfristen für Steuerbetrug anpassen. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren. Unsere Reform der Verjährungsfristen soll sich an der Praxis in den Vereinigten Staaten orientieren: Dort beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.
Die SPD will außerdem die Kooperation zwischen Bundes- und Landesverwaltungen weiter optimieren, um bei Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung schneller und koordinierter handeln zu können. So soll auch ein einheitlicher Umgang mit Informationsangeboten privater Dritter über mutmaßliche Steuerhinterzieher sichergestellt werden. Darüber hinaus will die SPD die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Fragen des Steuerbetrugs stärken.
Die SPD will außerdem Steueroasen mindestens europaweit trockenlegen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch muss effektiver werden. Der automatische Informationsaustausch muss zum Standard werden. Wir brauchen eine Verschärfung des deutschen Außensteuerrechts. Banken müssen mit dem Entzug der Banklizenz rechnen, wenn sie fortgesetzte Beihilfe zum Steuerbetrug begehen.
Wichtig ist außerdem, dass wir bundesweit die gleichen Standards für Steuererhebung und Steuerprüfung festlegen. Das will die SPD gemeinsam mit den Ländern festlegen. Wir brauchen einen gleichmäßigen Steuervollzug.
Die strafbefreiende Selbstanzeige will die SPD abschaffen, bis auf wirkliche Bagatellfälle. In ihrer heutigen Form ist sie eine ungerechtfertigte Begünstigung für Steuerkriminelle.
Sie finden ausführlichere Informationen auf meiner Homepage: http://www.stefan-schwartze.de/themen/bekaempfung-von-wirtschaftskriminalitaet-steuerhinterziehung-und-steuervermeidung und im Regierungsprogramm der SPD: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.