Frage an Siegfried Kauder von Frank S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kauder,
momentan erhalten die Haushalte Deutschlands ein Schreiben von ARD/ZDF/Deutschlandradio, das die Neuregelung des "Rundfunkbeitrags" betrifft. Sind Sie wirklich der Meinung, dass ein Haushalt, in dem keine rundfunkempfangenen Medien vorhanden sind, trotzdem zahlen sollten?
Bislang zahle ich keinen Beitrag, ich besitze kein taugliches Gerät, da mir die Medienlandschaft zuwider ist - diese Frage verfasse ich aus einem Internetcafe. Nun soll ich ab 2013 17,98 Euro (eine merkwürige Summe, oder?) bezahlen - für nichts. Klar, man kann sagen, dass die Öffentlichen die politische Meinungsbildung fördern usw. Audi baut aber auch ohne mich Autos, wenn ich keins kaufe, muss ich es nicht bezahlen.
Sie gehören dem Ausschuss "Recht" an, sind Sie der Meinung, dass diese Regelung rechtens ist? Ist sehe ein, dass es hier Vereinfachungen für Haushalte mit vielen Menschen gibt - und das finde ich auch gut, aber mit meinem Rechtsverständnis lässt sich dies nicht vereinbaren.
Beste Grüße
Frank Schilden
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