Muss Israel irgendwelche Sanktionen fürchten, falls es Kriegsverbrechen verübt und internationales Recht verletzt (sprich "illegale Siedlungen"...)?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen. Die klassischen Ansätze, um eine Zweistaatenlösung zu realisieren, sind gescheitert. Der Osloer-Prozess lässt sich nicht einfach wiederbeleben. Dazu gehört sicherlich auch, dass der Siedlungsbau gestoppt werden muss. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Strukturen überdenken, die bisher versucht haben, staatliche Strukturen in den Palästinensischen Gebieten zu schaffen. Hier denke ich z.B. an die UNRWA. Ganz grundsätzlich gilt: Ohne eine Anerkennung des Existenzrecht Israels durch einen möglichen palästinensischen Staat geht es nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler MdB
Deutscher Bundestag
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Weitere Fragen an Serap Güler
Nein, das bereue ich nicht. In verschiedenen Bereichen liegen große Unterschiede zwischen Erdogans und meinen Ansichten.
. Unser Ziel als Union ist es, die Religionsfreiheit zu wahren, während ich gleichzeitig ein Bekenntnis zum Staat als verbindendes Element fordere.
Um Preise zu stabilisieren und um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gut in Deutschland leben können, muss erstens die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder stärker werden.
Allerdings würde ich aus einem bestimmten Grund davon absehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu verfolgen: Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre und käme zu spät für die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.