Sollten die Gewinner der Corona-Krise, wie Amazon, Zoom oder die Inhaber bestimmter spekulativer Anlagen eine Abgabe zahlen?
Sehr geehrter Herr Steineke,
der Schuldenstand des Bundes und der EU wurden wegen der Corona-Maßnahmen erhöht. Es gibt Stimmen, die in Zukunft ein „gutes“ (exponentielles) Wirtschaftswachstum fordern, um Schulden zu bezahlen. Das würde sich wohl negativ auf die Umwelt auswirken. Vielleicht wird bald auch gleichzeitig gefordert, dass die Bevölkerung „den Gürtel enger schnallen“ soll, was ein Widerspruch in sich wäre.
Was denken Sie? Könnten nicht die großen Gewinner der Krise, wie Amazon, Zoom usw. eine Abgabe zahlen? Und damit auch der Erhalt kleiner selbstständiger Unternehmen gesichert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wir möchten Freiräume schaffen, die es unseren Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Gleichzeitig wollen wir so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. Mit Ende der Corona-Pandemie werden wir einen Kassensturz für die öffentlichen Haushalte einschließlich der Sozialversicherungen vollziehen. Das mündet in einen Fahrplan für Investitionen in Wachstum, gezielte Entlastungen und ausgeglichene Haushalte. Unsere Überzeugung ist: Insbesondere nachhaltiges Wachstum schafft neue Spielräume. Wachstum muss dabei nicht in Konkurrenz zum Schutz des Klimas stehen.
Zugleich stehen wir für Steuergerechtigkeit! Auch in Zukunft sollen alle angemessen zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Niemand darf sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft entziehen und sich ärmer rechnen, als er ist. Das gilt insbesondere für multinationale Konzerne wie Amazon oder Zoom. Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wollen wir uns deshalb dafür einsetzen, dass auch digitale Konzerne angemessen besteuert werden. Große digitale Konzerne sollen ihre Steuern auch dort zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen. Nur als starker und wettbewerbsfähiger Finanzplatz kann Deutschland auch weiterhin aktiv die Regulierung der internationalen Finanzmärkte mitgestalten. Im Juli haben sich die G20-Staaten im Übrigen bereits auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt.
Mit besten Grüßen
Ihr Sebastian Steineke
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Dennoch akzeptiere ich, wenn Menschen das Gendern - aus welchen Gründen auch immer - für sich beanspruchen wollen. Das gehört zur Meinungsvielfalt in einer Demokratie dazu.
Unser Ziel bleibt es, mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen schnell auf Entwicklungen reagieren zu können, die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen und die Gefahr für Leben und Gesundheit in Deutschland zu reduzieren.