Frage an Sabine Stüber von Klaus-Dieter F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Fr.Stüber
Bei uns in der Uckermark werden immer mehr Flächen mit Windrädern zugepflastert,man hat kaum noch eine Sichtachse ohne Windräder.Kann man die Fläche die für Windräder ausgewiesen wird nicht begrenzen und wenn nein warum nicht?
Ich seh immer wieder das Windräder stillstehen und sich nicht drehen,was meistens die "älteren sind, kann es sein das von den Windenergiefirmen solche Windräder nicht in Betrieb gesetzt werden da sie dann für den Gewinn Gewerbesteuer zahlen müßten?
Sehr geehrter Herr Franke,
ich habe sicher keine befriedigende Antwort für Sie, aber ein paar Erklärungen:
Auf politischer Ebene setze ich mich sowohl im Umweltausschuss als auch im Wahlkreis dafür ein, dass beim Bau von Windkraftanlagen ein Interessenausgleich und großzügige Abstandsrichtwerte für betroffenen Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Auch wenn das für Sie vielleicht im ersten Moment zu pauschal klingt, ist es genau das, was mir am Herzen liegt. Natur- und sozialverträgliche Rahmenbedingungen sind der Punkt, bei dem ich als Vertreterin der Opposition eine gewisse Aussicht auf Erfolg sehe.
Generell bin ich davon überzeugt, dass wir die Erneuerbaren Energien für unsere Zukunft brauchen, allerdings mehr dezentral und in einem ausgewogenen Mix, eben auch natur- und sozialverträglich. Das geht durchaus, und der gepriesene alte Ingenieurgeist unseres Landes blüht regelrecht auf mit kleinen Lösungsansätzen, gerade für die Stromverteilung und -speicherung. Nur politisch wird das derzeit noch zu wenig wahrgenommen und unterstützt. Deshalb passt im Moment einfach nichts mehr so richtig zusammen, und die vier großen Energiekonzerne kämpfen mit harten Bandagen um ihre Monopolstellung.
Ein Großteil des Bedarfs an Energie kann dezentral über Niederspannungsnetze abgedeckt werden. Das widerspricht allerdings dem System der zentralen Stromversorgung der Großkonzerne. Strom konnte bisher nur an einzelnen Standorten (Kohlekraftwerk, Atomkraftwerk) erzeugt werden, dann aber in großen Mengen, die transportiert werden mussten. Jetzt kann Strom an sehr vielen Standorten erzeugt werden und müsste nur noch zu einem geringen Teil quer durchs ganze Land transportiert werden.
Jetzt komme ich auf den Systemfehler: So lange es das Ziel ist, so viel wie möglich Strom mit maximalen Gewinnstreben zu verkaufen, kommen wir zu keiner Stromversorgung, die natur- und sozialverträglichen den wirtschaftlichen und kommunalen Bedarf abdeckt.
Allerdings will Brandenburg ein Energieexportland sein. Darin liegt unter den geltenden Rahmenbedingungen ein großer Teil des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes und seiner Energieerzeuger. Und das immer noch geltende gesellschaftliche Wachstumsprinzip der Wirtschaft mit Streben nach höchstmöglichem Profit bringt zur Zeit das Ungleichgewicht von Stromerzeugung und Verbrauch in unsere Landschaft, das Sie so verärgert und auch ich mit großer Skepsis sehe.
Die Begrenzung der Fläche für Windeignungsfelder wird im Regionalplan der Planungsregionen für Brandenburg festgelegt, kommunal bestätigt und von der Landesregierung letztendlich genehmigt. Den aktuellen Stand für die Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark können Sie auf der Internetseite http://www.uckermark-barnim.de nachlesen. Es ist in einem ziemlichen Bürokraten-Deutsch geschrieben. In Kurzform: Es sind von der Regionalversammlung neue Kriterien für die Planung von Windparks bereits beschlossen worden. Derzeit wird an einer neuen Abgrenzungen von Eignungsgebiete für Windenergienutzung gearbeitet. Wahrscheinlich soll es dann nochmals ein öffentliches Beteiligungsverfahren geben. Auf dieser Ebene können Sie sich über die Gemeinde oder den Landkreis einbringen.
Noch zu Ihrer zweiten Frage: Das Stillstehen der Windräder wird nicht von den Windenergiefirmen bestimmt. Das regeln die Netzbetreiber, und es geht dabei um die Netzstabilität der Stromleitungen. Windenregie kann manchmal nicht aufgenommen werden, weil für das Stromnetz zu viel Strom produziert wird. Deshalb ist der Ruf nach dem Netzausbau auch so laut. Ich rufe, so laut ich eben kann, eher nach dezentraler Stromerzeugung und Stromversorgung und nach dezentralen Stromspeichern, was nicht heißen soll, dass es völlig ohne große Überlandleitungen gehen wird, aber auf das Maß kommt es an.
Soweit meine Antworten.
Herzliche Grüße
Sabine Stüber
Weitere Fragen an Sabine Stüber
(...) Sicher ist es oft so, dass die jeweils Herrschenden die wesentlichsten Dinge trotz Wahlen entscheiden. Allerdings zeigt sich auch, dass eine starke Opposition nach der Methode steter Tropfen höhlt den Stein durchaus Druck entwickeln kann (siehe da, es wird über Mindestlohn geredet – vor Jahren undenkbar, außer bei der LINKEN, oder die Angleichung der Ostrenten, jahrelanges Thema der LINKEN, jetzt sprechen auch die GRÜNEN davon, und die SPD auch – wenn allerdings erst ab 2020). Ein weiteres Beispiel dafür finden Sie auch unter http://www.sabine-stueber.de/aktuelles/pressemitteilungen . (...)
Sehr geehrter Herr Knaack,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
zu 1.) Nein
zu 2.) Nein
zu 3.) Ja
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Stüber, MdB, DIE LINKE
(...) Zur Verwendung des Extremismus-Begriffs in der heutigen Zeit möchte ich noch einige Anmerkungen machen. Meines Erachtens erfüllt er mindestens drei Funktionen: er versucht, die inhaltlichen Unterschiede zwischen der radikalen Linken und einer extremen Rechten zu nivellieren und somit die Linke durch die begriffliche Gleichsetzung mit der extremen Rechten zu diskreditieren; er versucht, die politische Mitte unabhängig von den hier vertretenen Inhalten zu legitimieren und alle Abweichungen von dieser Mitte unter den Verdacht des „Extremismus“ zu stellen; dadurch definiert der Extremismus-Begriff die Mitte als einzig legalen politischen Raum und stellt alle abweichenden politischen Vorstellungen unter den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Definition der legitimen Mitte erfolgt somit nicht inhaltlich sondern rein formal, d.h. (...)
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