Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Hans-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. die schweren Auswirkungen der Klimakatastrophe sind hinlänglich durch Wissenschaftler bewiesen. Was gedenken Sie zu tun um das gesetzte Pariser Ziel max. +1,5 C Ziel in RLP durchzusetzen ?
2. Gleiches gilt für die Biodiversität, die durch industrialisierte Landwirtschaft um 60% zurück gegangen ist. Was werden Sie unternehmen um den Artenschwund bei Pflanzen, Tieren und Insekten aufzuhalten, bzw. um die Artenvielfalt wieder herzustellen ?
3. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die dadurch zwangsläufig entstandenen sozialen Spaltungen und deren Auswirkungen, in eine positive Entwicklung zu befördern ?
4. In Moria leben immer noch ca. 7500 Menschen unter absolut menschenunwürdigen Zuständen in Zelten, in Bosnien leben ca. 1000 Menschen auf der Straße. Weder die bosnische noch die kroatische Regierung hilft ihnen. Wie auf Moria werden sie einfach festgesetzt und sich selbst überlassen. Werden Sie der Möglichkeit, die viele Städte und Gemeinden in Deutschland, die sich zur Aufnahme aller Migranten bereit erklärt haben, Nachdruck und Gehör verschaffen ?
5. Die Fluchtursachen, wie Krieg, Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunger, mangelnde Bildungsmöglichkeiten etc. sind bekannt. Die Ursachen sind in den Kolonialgeschichten (Interventionen westlicher Industrienationen) der jeweiligen Länder, Klimakatastrophe und gravierender Ungleichheit zwischen Europa und der südlichen Welt zu finden.
Was werden Sie unternehmen um die Fluchtursachen zu beseitigen ?
6. Die erforderliche Energiewende zur Senkung klimaschädlicher Emissionen ist zwar beschlossen, kommt aber nicht voran. Laut wissenschaftlicher Studien, ist der Umstieg in eine klimaneutrale Energieversorgung bereits jetzt möglich.
Werden Sie sich dafür einsetzen, das bürgernahe und bürgereigene Energieversorgung absehbar möglich wird ?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
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