Wieso und Warum bekommen Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich von bis zu 3000 Euro und Rentner*innen nicht???
Sehr geehrter Herr P.,
zwischen Beamtinnen und Beamten auf der einen und dem Staat als Dienstherrn auf der anderen Seite besteht ein besonderes „Dienst- und Treueverhältnis“, das mit einer Fürsorgepflicht des Staates, aber auch mit besonderen Pflichten seiner Beamtinnen und Beamten einhergeht. Das entsprechende Besoldungs- und Versorgungssystem umfasst auch pensionierte Beamtinnen und Beamten. Es handelt sich demnach um eine völlig andere Versorgungssystematik als beim System der Rentenkasse. Diese Unterscheidung begründet im konkreten Fall auch den Anspruch von Pensionärinnen und Pensionären auf die Inflationsprämie. Hintergrund ist hier die Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat. Eine solche Debatte ist nachvollziehbar, muss aber meines Erachtens sinnvollerweise in den angerissenen grundsätzlichen Gesamtkontext eingebettet werden.
Beste Grüße
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.