Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Manfred G. bezüglich Finanzen
Während der letzten Finanzkrise wurde erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt, um z.B. durch Verlängerung der Kurzarbeiterregelung Entlassungen z. B. in der Autoindustrie zu vermeiden. Derzeit jagt eine Meldung über exorbitante Gewinne der Automobilkonzerne die andere. Wann wird der Staat die eingesetzten Mittel zurückfordern, die während der Finanzkrise aufgewendet wurden ?
Sehr geehrter Herr Gerhardus,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es wäre sicherlich nicht schlecht, wenn wir die Fördergelder aus der (ersten) Finanzkrise jetzt zurückverlangen könnten. Aber garantiert werden dann die Autokonzerne jeweils sagen, dass gerade sie nicht von der Abwrackprämie profitiert haben, nur alle anderen. Beim Kurzarbeitergeld sehe ich das ein bisschen anders. Das haben wir ja nicht für die Konzerne, sondern für die Arbeitnehmer gemacht, damit diese nicht ihre Stelle verlieren und das halte ich auch ohne Rückzahlung für weiterhin richtig.
Aber auch bei der Umweltprämie (so der richtige Name), sehe ich nicht, dass wir eins zu eins zurück verlangen können. Aber wir können natürlich steuerlich etwas machen. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer gehen in die richtige Richtung, auch wenn sie das spezifische Problem nicht erfassen. Natürlich zahlen die Unternehmen bei größeren Gewinnen auch höhere Steuern und insofern geben sie etwas zurück, aber es ist in der Tat zu überlegen, wie mit der Besteuerung von Unternehmen zu verfahren ist.
Falsch sind jedenfalls die Pläne der Regierungskoalition, weitere Steuersparmöglichkeiten über die Abrechnungen in Konzernen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
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Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
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