Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Johannes N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
ich hätte eine kurze Zwischenfrage zu Ihrer Antwort an Herrn Horn vom 3.7.09. zum Thema Cannabislegalisierung
Sie schrieben:
"Dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die eine Legalisierung befürworten, bedeutet nicht, dass diese die Mehrheit darstellen."
Wie schätzen Sie denn das Verhältnis Befürworter und Gegner einer Legalisierung ein?
Spielt es überhaupt eine Rolle?
Ist nicht der Großteil der Bevölkerung gegen eine Europäische Verfassung bzw. gegen den EU-Reformvertrag und dennoch wird die Mehrheit der Bürger nicht berücksichtigt?
Ich bitte Sie, kurz Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Nase
Sehr geehrter Herr Nase,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Herr Horn hat für die Legalisierung von Cannabis mit dem Argument geworben, dies entspräche dem demokratischen Gedanken, weil die Mehrheit dies wolle. Gegen dieses Argument habe ich mich gewendet, indem ich darauf hingewiesen habe, dass die Menge an aktiven Menschen, die sich für eine Freigabe einsetzen nicht bedeutet, dass diese eine Mehrheit darstellen. Hinsichtlich der Zahl der Befürworter und Gegner kann ich nur schätzen. Selbst wenn die Zahlen, die die Befürworter einer Freigabe nennen, richtig wären, sehe ich nicht, dass eine Mehrheit in Deutschland für eine Freigabe wäre.
Zu den Vor- und Nachteilen direkter Demokratie und warum Mehrheitsmeinungen nicht zwangsweise richtig sind, habe ich mich in diesem Forum bereits mehrfach geäußert. Ich schlage vor, dass Sie dies zunächst nachlesen und mir dann gerne weitere Fragestellungen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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