Wie ist der Stand zum BBVAngG?
Wie kann die SPD es mit verantworten, dass Beamte seit 4 Jahren verfassungswidrig besoldet werden? Sind wir uns einig, dass eine Besoldung nach Kassenlage nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ausscheidet? Wenn ja, warum ist der Referentenentwurf jetzt nach 4 Jahren erneut komplett gestrichen worden und alles beginnt von vorn?
Sehr geehrter Herr K.,
die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch. Im Haushalt sind die Gelder hierfür eingestellt. Wann das Gesetz allerdings ins Kabinett kommt, kann ich Ihnen nach heutigem Stand noch nicht mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.