Herzlichen Dank! Können Sie als politisch exponierte Person nicht auch auf Ihre Fraktionskollegen dahingehend positiv einwirken, um hier auf dieser Plattform ein merkbares Zeichen für ein gelebtes Demokratieverständnis zu setzen?
Guten Tag sehr geehrter Herr Mützenich,
ich darf mich bei Ihnen erstmal bedanken dafür, dass Sie die vom politisch interessierten Bürger gewünschte Frage-/Antwortkommunikation auf dieser Plattform sehr ernst nehmen. Sie sind daher als SPD-Fraktionsvorsitzender für Ihre Kollegen in der Fraktion und auch in der Ampel ein echtes Vorbild. Eine ähnliche Formulierung habe ich auch an Ihre Kollegin Frau Dr. Agnes Strack Zimmermann gerichtet, die auf vergleichbare Beantwortungswerte wie Sie kommt.
Können Sie als politisch exponierte Person nicht auch auf Ihre Fraktionskollegen dahingehend positiv einwirken, um hier auf dieser Plattform ein merkbares Zeichen für ein gelebtes Demokratieverständnis zu setzen? Ihr Kollege Bundeskanzler Olaf Scholz und unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach um nur die beiden als negatives Beispiel zu nennen verweigern sich einer Kommunikation auf der Plattform zu 100 %. Dies ist in Zeiten wie diesen für die Demokratie ein ganz schlechtes Zeichen!
Georg P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Lob.
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden. Auch die von Ihnen persönlich genannten Mitglieder des Bundeskabinetts sind im stetigen Austausch mit den Wähler:innen und sind sich ihres demokratischen Auftrags durchaus bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.
Selbst wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine irgendwann eingestellt werden sollten, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Unterstützung für das Land einstellen werden.